Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2.1.2010 Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite "www.gez-abschaffen.de" stark überarbeitet werde […]
Kaum war Flug 253 sicher auf dem Boden gelandet, wurde wieder der Ruf nach "Nacktscannern" laut. Die totale Sicherheit im Luftverkehr sollen sie bringen. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit durch die erzwungenen Entblößung werden, wie sooft, zerstreut. Sollten die Ganzkörperscanner, wie die Geräte mittlerweile euphemistisch genannt werden, tatsächli […]
ELENA — ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung Do, 31/12/2009 — 09:31 – Daniel Flachshaar Pressemitteilung — Veröffentlicht am 31.12.2009 Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten d […]