Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste

Antwort der Piraten auf den „JuLis“-Wahlwerbespot

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Tauss haut auf den Tisch, äh, das Podium…

Heute morgen hat MdB Jörg Tauss im Bundestag zu immerhin -naja- bummelig 30 Bundestagsabgeordneten gesprochen. Er kritisierte vor allem den wachsenden Überwachungswahn, welcher von ausländischen Medien mittlerweile schon auf gleiche Stufe gestellt wird wie die Staatskontrolle seitens der chinesischen Regierung. Tauss machte außerdem auf die Beschädigung der Grundrechte aufmerksam.

//EDIT//

Heise hat sich die ganze Show angeschaut und das wichtigste zusamengefasst.

SPD zerfällt in ihre Bestandteile…

Die SPD scheint aufgrund der aktuellen „Lage der Nation“ in ihre Bestandteile zu zerfallen. Die SPD Hessen-Süd veröffentlichte kürzlich folgenden Text:

Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert.

Was  soll das denn jetzt?! Nicht, dass ich etwas gegen diesen Antrag hätte, aber wer verdammt noch mal hat denn jetzt letzte Woche für die Sperren gestimmt? Nicht die SPD? Irgendwie müssen die Stimmen doch zusammen gekommen sein (?). Echt super, wenn man weiß was man will und auch daür einsteht. Gut, dass die Ehrlichen von denen mittlerweile auf der richtigen Seite stehen.

Erster Pirat im Bundestag!

Jörg Tauss hat sich entschieden: „Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat.“ Damit setzt der ehemalige SPD-ler ein Zeichen. Nur wir müssen dafür sorgen, dass dieses auch wahrgenommen wird. Weitermachen!

…und weiter geht´s!

Noch ist der Kampf nicht gewonnen. Immer noch versucht die Bundesregierung „hintenrum“ die totale Überwachung der Kommunikationswege via BKA auf irgendeine Art un Weise durchzudrücken. Also weiter machen! Weiter demonstrieren!

So wie hier in Berlin:

Neue Petition

Aufgrund der Pläne zur „Verschärfung des Waffenrechts“ soll ja nun Paintball verboten werden. Dem entgegen stellt sich jetzt eine neue Petition, welche du hier finden kannst.

Wie absurd sich die ganze Verbotsgeschichte  darstellt, kannst du gerne noch einmal hier nachlesen.

Berliner Zeitung bringt es auf den Punkt

Silvia Koch-Mehrin ist zwar schön, aber auch ziemlich faul! So schreibt es die Berliner Zeitung auf ihr aktuelles Titelblatt. Wie es dazu kam, könnt ihr hier noch einmal nachlesen.

Neues Portal für Bürgerrechte

FDP´s Silvana Koch-Mehrin lässt virtuell Blogger verprügeln

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung lässt Silvia Koch-Mehrin durch ihre Parteizentrale den Journalisten David Schraven – einer der Autoren des Ruhrgebiet-Blogs Ruhrbarone und Träger des Wächterpreises der deutschen Tagespresse –  gezielt und unter aller Würde schmähen.

Warum? Weil es Herrn Schraven aufgefallen war, dass Frau Koch-Mehrin zwar nur 37% im Bundestag anwesend war, dafür allerdings im gleichen Zeitraum gute 84.000,- € an Nebenverdiensten durch Vorträge etc zusammenschaufeln konnte.

Durch die Veröffentlichung dieser Zahlen (andere Politiker waren auch aufgeführt, haben sich allerdings nicht darüber aufgeregt) wurde nun der brennende Zorn der FDP-Pressestelle entfacht:

Ob er Koch-Mehrin vorwerfen wolle, dass sie „in den letzten fünf Jahren zwei Kinder geboren“ habe? Schraven solle sich überlegen, ob er diese „krassen Vorwürfe wirklich einfach mal frei Schnauze posten“ wolle. Schlimmere Anwürfe seien von der Ruhrbarone-Redaktion bereits gelöscht worden, sagte Schraven sueddeutsche.de.

In seinem Blog schreibt Schraven: Besonders interessant sei der Nutzer mit dem Nicknamen „Edward“: „Seine E-Mail-Adresse zu der IP 217.110.45.10 lautet adib.sisani@xy“, schreibt Schraven. Die vollständige Mailadresse habe er aus Datenschutzgründen nicht angegeben.

Wer ist nun Adib Sisani? Im Thomas-Dehler-Haus betreut er die Presseanfragen an Koch-Mehrin. Derzeit ist er mit Koch-Mehrin auf Wahlkampftour. Wer Herrn Adib Ashraf Sisani noch näher kennenlernen möchte, kann es hier auf seiner Facebook-Seite machen… oder sich persönlich bei ihm melden

Vielleicht möchte ihn ja gerne mal jemand über das Presserecht aufklären… oder darüber, dass er bald arbeitslos ist, wenn seine Chefin weiterhin  falsche „Eidesstattliche Aussagen“ macht.

Tztztz….

Bundestags-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vom 25.05.09

Wer 160 Minuten Zeit hat, sollte sich diese auch mal Zeit nehmen und sich diese Anhörung einmal anschauen. Vor allem wird darüber angedacht das BSI-Gesetz den heutigen Zeiten anzugleichen.