Piraten wählen!

So, bin bis morgen Abend „off“. Ich hoffe, dass ihr alles richtig macht – ich werde mein Kreuz an der richigen Stelle machen. Bis denne!

Auf den letzten Drücker: FDP-Skandal um Datenschutz!

Die FDP´ler sind ja angeblich unsere neuen Datenschützer. Mit von den Piraten geenterten Parolen versucht die gelbe Seuche seit Wochen noch ein paar Internet-affine Wähler zu mobilisieren.

Doch heute schockte die „Bürgerrechtspartei“ mit einem wirklich üblen Fauxpas:

Mit dem Absender „Guido Westerwelle“ spamte die FDP heute zehntausende Mailadressen zu. Doch die Empfänger hatten größtenteils bis dato nichts mit der FDP zu tun. Wie kommt diese also zu den Daten?

„Empfänger der Wahlkampfmails finden lediglich vage Hinweise auf die Quelle ihrer eigenen Adressdaten, unter anderem: „Diese E-Mail haben Sie erhalten, weil Sie an der LIFESTYLE-Konsumentenbefragung teilgenommen oder sich bei einem unserer Kooperationspartner angemeldet haben.“ Und: „Bei Fragen zu den beworbenen Produkten/Dienstleistungen“ solle man „sich bitte direkt an den jeweiligen Anbieter“ wenden. Wer jedoch beim „Anbieter der beworbenen Produkte“ in der FDP-Parteizentrale anruft, wird wiederum an den Dienstleister Schober verwiesen. Die dortige Datenschutzbeauftragte war jedoch telefonisch für die iX nicht erreichbar. Immerhin stellt der liberal Verlag auf Anfrage ein Formular zur Verfügung, das Betroffene zwecks „Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG“ an Schober faxen können.“ Quelle: Heise

Schon im Vorfeld hatte die FDP mit einem Datenskandal aufwarten können; es wurden offensichtlich aktiv Postadressen von fremder Seite eingekauft.

Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Piratenpartei: Guerilla-Aktionen in Schleswig-Holstein

Mit einer neuen Form der Werbung hat die Piratenpartei in Schleswig-Holstein in den letzten Tagen die Wähler auf sich aufmerksam gemacht. Da können sich die alteingesessenen Parteien ein „dickes Stück von abschneiden“, wenn Sie denn beim nächsten Mal überhaupt noch zur Wahl antreten

PIRATEN informieren OSZE über Wahlbeeinflussung durch SHZ in Schleswig-Holstein

„Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat die OSZE-Beobachter der Bundes- und Landtagswahl über die massive Wahlbeeinflussung durch die SHZ informiert.“ Quelle

Die Grünen bekommen das Zittern

Haben die Grünen doch tatsächlich Angst, dass wir Piraten denen Ihren Platz im Bundestag streitig machen könnten und machen uns ein Friedensangebot…^^

Gefunden bei Fefe

Haben wir keine freien Wahlen?

Die Definition einer freien Wahl sieht bei Wikipedia so aus:

„Wahlen sind dann frei, wenn weder in die Aufstellung der Wahlvorschläge, in die Wahlwerbung oder in die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts von dritter Seite eingegriffen wird. Es muss die Möglichkeit geben, frei aus mehreren Kandidaten oder Parteien auszuwählen, auch die Kandidatenaufstellung muss frei sein.“ Quelle

Veranstaltungen wie die „TV total Bundestagswahl 2009″ aber sind eine solche „dritte Seite“, welche die Aufstellung der Wahlvorschläge eingreift. Und das sogar massivst.

Millionen Zuschauer werden sich diese Sendung anschauen. Ein Großteil der Erstwähler wird dabei sein. Und natürlich auch der „Otto-Normal-ungebildete-Einfaltsbürger“.

Dem Klientel, das sich ausschließlich über das TV über die aktuelle Politlandschaft informiert wird jeglicher Weitblick verwehrt. Es wird ihm nicht mitgeteilt, dass das Grundgesetz zu seinen Ungunsten verändert wird. „Davon habe ich nichts gewusst“, wird er während der nächsten Regierungsperiode sagen. Unmut wird aufkommen. Gegenüber denen, die er unwissentlich als die „Richtigen“ gewählt hat und gegenüber denen, die ihn falsch oder gar nicht informiert haben.

Faxaktion #enterdenraab

„Eine Email ist schnell gelöscht, weggefiltert. „Das sind ein paar Kids die da sitzen und den ganzen Tag komische Emails an ProSieben schicken“. Fax-Nachrichten aus allen teilen Deutschland sprechen eine andere Sprache, sie zeigen wie groß das Interesse der Zuschauer für die Piratenpartei ist und werden in Büros prinzipiell gelesen. Wir schicken alle an einem Tag Faxe raus und bringen die Faxgeräte des Senders zum Glühen. Wir versorgen sie mit Hunderten von Gründen für die Piratenpartei bei der Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″ in einer für Internetausdrucker leicht verdaulichen Form: schon ausgedruckt.“ Quelle: piratig.de

Allendorf Riehl GmbH
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Michael Ostermeier
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Stefan Raab
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Herr Buettgen
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Katja Plüm
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Stefan Raab
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CDU betrügt mit dem Wahl-O-Maten

„Soll das Erststudium gebührenfrei sein? Klare Frage, verwaschene Antwort: Im Wahl-O-Maten gibt sich die CDU in diesem Streitfall als „neutral“ aus, obwohl sie in einigen Bundesländern längst Studiengebühren eintreibt.“

„Die Christdemokraten stuften sich selbst als „neutral“ ein bei der These „Das Erststudium soll gebührenfrei sein“. Dabei ist die CDU in puncto Campusmaut alles andere als meinungsabstinent. Die Partei machte die Tür weit auf für Studiengebühren und führte das Bezahlstudium in vielen Bundesländern ein, in denen sie allein oder mit der FDP regiert.“

Quelle: Spiegel Online

Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

Achtung Piraten! Wahlregeln beachten!

Quelle: Stern.de / Youtube.com

TV-Tip(p) am 23.09.09: Das Erste – Der Kampf der Kleinen

„Bei genauerem Hinsehen zeigt sich in diesem unfreiwilligen Gemeinschafts-Pool eine große Fülle politischer Ideen und Ziele, die die ganze Bandbreite einer modernen Gesellschaft im Umbruch widerspiegeln. Dabei geht es längst nicht nur um die alten Schemata von „links“ oder „rechts“, sondern oft auch um moralische und ideelle Vorstellungen, die sich dem herkömmlichen Kästchendenken verschließen.“ Quelle: ARD Digital

ARD / Das Erste | 23.09.2009
23.32 – 00.45 (73 min.)

Ursula v.d. Leyen beschimpft Bürger als Pädophile

Familienministerin v.d.L. hat am Montag bei ihrem Auftritt in Linden Bürger als Pädophile beschimpft. In mehreren Blogs wurde nun von Anwesenden beschrieben, wie sehr sich „Heuche“-Leyen daneben benommen hat.

Quelle: jan.gosmann / Flickr

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste

Piraten im heute-journal

Piraten wegen Fahne-schwenken von UvdL angezeigt

Eine spontane „Versammlung“ von 15 Piraten in Linden wurde als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ausgelegt: TwitPic

Anscheinend versteht uns Zensursula keinen Spass…  ;)

Einen ausführlicheren  Bericht über diese Veranstaltung  hat übrigends die HAZ in ihrem Online-Magazin.

Piraten-Shirt geschenkt!

Letzte Chance, sich rechtzeitig zur Wahl mit einem kostenlosen Piraten-T-Shirt einzudecken!

Zeig auch du dich solidarisch und sicher dir dein Gratis-Shirt!

#enterdenraab

Mach auch Du mit! Hilf mit Stefan Raab zu überreden uns in seine Sendung einzuladen. Vor allem die jüngere TV-affine Generation wird am Vorabend der Wahl noch dazu bereit sein, sich in Form dieser Sondersendung über die Parteien zu informieren.

Zeitungsmonopol „SHZ“ zensiert Berichterstattung über die Parteien

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) hat eine „Stallorder“ gegen Berichterstatung über die Freien Wähler und die Piratenpartei ausgesprochen. Dadurch wird wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen eine ausführliche Informationsmöglichkeit zu den Wahlen verwehrt.

Schon in der Vergangenheit ist der Verlag aufgrund falscher Berichterstattung vom Deutschen Presserat abgerügt worden.

Dann steht ja wenigstens in meinem alten Wohnbundesland einer Diktatur nichts mehr im Wege – denn ein solches Pressegebaren kennt man normalerweise nur aus Ländern wie China oder dergleichen…

Wenn auch du der sh:z deine Meinung über diese Schweinerei mitteilen möchtest, dann schreib doch bitte hier einen Leserkommentar. Ich freu mich bereits auf deren Reaktion

//UPDATE//: Die sh:z rechtfertigt sich hier zu den Umständen.

Neuer Piratenspot

Habe gerade einen neuen Piratenspot entdeckt. Drastisch dargestellt; ich hoffe, dass es nicht zu einer Verhohnepiepelung kommt…

Aber schön gemacht isser schon

Netzpolitik fragt – Parteien antworten

Das politische Online-Magazin Netzpolitik hat CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, Die Linken sowie der Piratenpartei 4 Fragen gestellt, welche nunmehr von allen beantwortet wurden.

Nachfolgend ein paar Auszüge.

FDP zu 3-Strikes: „Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die “Internetpiraterie” ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein.“

SPD zu OpenSource: „Eine Förderung solcher Projekte aus öffentlichen Mitteln könnte diesem Verständnis widersprechen, gleichwohl durch Konzepte und Ansätze denkbar sind, die ein Förderung innovativer und zukunftsweisender Projekte möglich machen könnten.“

CDU zu OpenSource: „Wir sind der Auffassung, dass diese Seiten und Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können. Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen.“

Lest euch den gesamten Artikel durch um zu erfahren, wie sich die Parteien zu den einzelnen Fragen aufstellen. Natürlich sei dazu gesagt, dass wir uns kurz vor der Wahl befinden. Und bekannterweise ist leider hier in Deutschland nach der Wahl nicht vor der Wahl…

Nicht vergessen: Morgen ist OptOutDay!

Noch einmal zur Erinnerung an alle: morgen werden sich bundesweit Bürger und Bürgerinnen einen kleinen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte zurück holen. Sei auch dabei und mach mit beim OptOutDay! Weitere Infos hierzu findest du hier:

Ich meinerseits bin momentan nicht so gut zu Fuss, von daher nehme ich das mir am nächsten gelegene Bürgerhaus: Hamburg-Billstedt. Ich werde da so gegen 14:00 Uhr aufschlagen – vielleicht trifft man sich ja.

//EDIT// Ach ja: Das richtige Formular kannst du dir hier herunterladen.

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Polizeigewalt!

Lange hab ich nichts mehr von mir hören lassen – einerseits weil sich eigentlich das Grobe in eine Richtung entwickelt hatte, von welcher ich einigermaßen amused war, andererseits weil ich momentan beruflich sehr eingespannt bin.

Heute jedoch  stieß ich auf das Video der gestrigen „Freiheit-statt-Angst“-Demo in Berlin. Shocking!

Minütliche Updates über dieses Ereignis findet Ihr bei Fefe.

Die teilweise beängstigenden Kommentare von deutschen Polizisten findet Ihr in der Copzone.

Die Pressemitteilung der Polizei. Und die (momentan nicht erreichbare ?!) Gegendarstellung eines Opfers der Aktion.

Der Chaos Computer Club verlangt nun Nummernschilder für Polizeieinsatzkräfte sowie regelmäßige psychologische Test. „Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein„, so der CCC.

Und  BasicThinking hat die Geschichte mal aus der Sicht eines Berliner Polizeibeamten geschrieben (lol).

Nach dieser Nummer werde ich wohl wieder mein wachsames Auge reaktivieren und wieder vermehrt publizieren. Es ist wirklich schlimm, was in diesem unseren „Rechtsstaate“ durch die Staatsmacht gegen das Volk ausgeübt wird. Schmach…

Tauss haut auf den Tisch, äh, das Podium…

Heute morgen hat MdB Jörg Tauss im Bundestag zu immerhin -naja- bummelig 30 Bundestagsabgeordneten gesprochen. Er kritisierte vor allem den wachsenden Überwachungswahn, welcher von ausländischen Medien mittlerweile schon auf gleiche Stufe gestellt wird wie die Staatskontrolle seitens der chinesischen Regierung. Tauss machte außerdem auf die Beschädigung der Grundrechte aufmerksam.

//EDIT//

Heise hat sich die ganze Show angeschaut und das wichtigste zusamengefasst.