Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste

#enterdenraab

Mach auch Du mit! Hilf mit Stefan Raab zu überreden uns in seine Sendung einzuladen. Vor allem die jüngere TV-affine Generation wird am Vorabend der Wahl noch dazu bereit sein, sich in Form dieser Sondersendung über die Parteien zu informieren.

Spreeblick: Die Wahrheit über die Parteien

Spreeblick hat mal eine Zusammenfassung über die Parteiinhalte zurechtformuliert. Hier nur ein paar Auszüge:

„Die CDU ist neben der NPD die Partei, die es am meisten hasst, dass wir das Jahr 2009 schreiben, sie plant daher ein Verbot der Zeit und bietet jedem, der beim Stillstand mitmacht, einen kostenlosen Wunderbaum.“

„Im Rahmen der „Agenda 2010″ beschäftigte sich die SPD ab 2003 mit der Frage, warum man sie wählen sollte. Da jedoch niemandem eine Antwort einfiel, wurde das Vorhaben eingestellt und 2009 durch die Abwrackprämie ersetzt, die eine einmalige Zahlung von 2.500 Euro an alle SPD-Mitglieder versprach, die in der Partei bleiben wollten.“

„Da die Hälfte der FDP-Mitglieder bereits verstorben ist, bleibt derzeit nur die andere Häfte: Guido Westerwelle. Westerwelle ist seit 2004 homosexuell, was zwar die Gefahr der Reproduktion etwas verringert, aber nichts daran ändert, dass die FDP weniger Stil besitzt als Getränkebons von der Rolle.“

Netzpolitik fragt – Parteien antworten

Das politische Online-Magazin Netzpolitik hat CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, Die Linken sowie der Piratenpartei 4 Fragen gestellt, welche nunmehr von allen beantwortet wurden.

Nachfolgend ein paar Auszüge.

FDP zu 3-Strikes: „Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die “Internetpiraterie” ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein.“

SPD zu OpenSource: „Eine Förderung solcher Projekte aus öffentlichen Mitteln könnte diesem Verständnis widersprechen, gleichwohl durch Konzepte und Ansätze denkbar sind, die ein Förderung innovativer und zukunftsweisender Projekte möglich machen könnten.“

CDU zu OpenSource: „Wir sind der Auffassung, dass diese Seiten und Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können. Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen.“

Lest euch den gesamten Artikel durch um zu erfahren, wie sich die Parteien zu den einzelnen Fragen aufstellen. Natürlich sei dazu gesagt, dass wir uns kurz vor der Wahl befinden. Und bekannterweise ist leider hier in Deutschland nach der Wahl nicht vor der Wahl…

Tauss haut auf den Tisch, äh, das Podium…

Heute morgen hat MdB Jörg Tauss im Bundestag zu immerhin -naja- bummelig 30 Bundestagsabgeordneten gesprochen. Er kritisierte vor allem den wachsenden Überwachungswahn, welcher von ausländischen Medien mittlerweile schon auf gleiche Stufe gestellt wird wie die Staatskontrolle seitens der chinesischen Regierung. Tauss machte außerdem auf die Beschädigung der Grundrechte aufmerksam.

//EDIT//

Heise hat sich die ganze Show angeschaut und das wichtigste zusamengefasst.

SPD zerfällt in ihre Bestandteile…

Die SPD scheint aufgrund der aktuellen „Lage der Nation“ in ihre Bestandteile zu zerfallen. Die SPD Hessen-Süd veröffentlichte kürzlich folgenden Text:

Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert.

Was  soll das denn jetzt?! Nicht, dass ich etwas gegen diesen Antrag hätte, aber wer verdammt noch mal hat denn jetzt letzte Woche für die Sperren gestimmt? Nicht die SPD? Irgendwie müssen die Stimmen doch zusammen gekommen sein (?). Echt super, wenn man weiß was man will und auch daür einsteht. Gut, dass die Ehrlichen von denen mittlerweile auf der richtigen Seite stehen.

Erster Pirat im Bundestag!

Jörg Tauss hat sich entschieden: „Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat.“ Damit setzt der ehemalige SPD-ler ein Zeichen. Nur wir müssen dafür sorgen, dass dieses auch wahrgenommen wird. Weitermachen!

Nur so zur Erinnerung…

Da momentan mein Schreibdrang etwas zu wünschen übrig lässt, hier nur eine kleine Erinnnerung an die CDU/CSU & SPD:

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten