Piraten wählen!

So, bin bis morgen Abend „off“. Ich hoffe, dass ihr alles richtig macht – ich werde mein Kreuz an der richigen Stelle machen. Bis denne!

Auf den letzten Drücker: FDP-Skandal um Datenschutz!

Die FDP´ler sind ja angeblich unsere neuen Datenschützer. Mit von den Piraten geenterten Parolen versucht die gelbe Seuche seit Wochen noch ein paar Internet-affine Wähler zu mobilisieren.

Doch heute schockte die „Bürgerrechtspartei“ mit einem wirklich üblen Fauxpas:

Mit dem Absender „Guido Westerwelle“ spamte die FDP heute zehntausende Mailadressen zu. Doch die Empfänger hatten größtenteils bis dato nichts mit der FDP zu tun. Wie kommt diese also zu den Daten?

„Empfänger der Wahlkampfmails finden lediglich vage Hinweise auf die Quelle ihrer eigenen Adressdaten, unter anderem: „Diese E-Mail haben Sie erhalten, weil Sie an der LIFESTYLE-Konsumentenbefragung teilgenommen oder sich bei einem unserer Kooperationspartner angemeldet haben.“ Und: „Bei Fragen zu den beworbenen Produkten/Dienstleistungen“ solle man „sich bitte direkt an den jeweiligen Anbieter“ wenden. Wer jedoch beim „Anbieter der beworbenen Produkte“ in der FDP-Parteizentrale anruft, wird wiederum an den Dienstleister Schober verwiesen. Die dortige Datenschutzbeauftragte war jedoch telefonisch für die iX nicht erreichbar. Immerhin stellt der liberal Verlag auf Anfrage ein Formular zur Verfügung, das Betroffene zwecks „Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG“ an Schober faxen können.“ Quelle: Heise

Schon im Vorfeld hatte die FDP mit einem Datenskandal aufwarten können; es wurden offensichtlich aktiv Postadressen von fremder Seite eingekauft.

Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Piratenpartei: Guerilla-Aktionen in Schleswig-Holstein

Mit einer neuen Form der Werbung hat die Piratenpartei in Schleswig-Holstein in den letzten Tagen die Wähler auf sich aufmerksam gemacht. Da können sich die alteingesessenen Parteien ein „dickes Stück von abschneiden“, wenn Sie denn beim nächsten Mal überhaupt noch zur Wahl antreten 😉

TERRORGEFAHR!

Wir wissen nicht wann und wo – aber es wird mit großer Wahrscheinlichkeit etwas passieren.“ Quelle: Welt

Uaaarrrghhhh! Ich scheiss mir in die Hose (vor Lachen)! Das erinnert mich daran:

PIRATEN informieren OSZE über Wahlbeeinflussung durch SHZ in Schleswig-Holstein

„Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat die OSZE-Beobachter der Bundes- und Landtagswahl über die massive Wahlbeeinflussung durch die SHZ informiert.“ Quelle

Die Grünen bekommen das Zittern

Haben wir keine freien Wahlen?

Die Definition einer freien Wahl sieht bei Wikipedia so aus:

„Wahlen sind dann frei, wenn weder in die Aufstellung der Wahlvorschläge, in die Wahlwerbung oder in die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts von dritter Seite eingegriffen wird. Es muss die Möglichkeit geben, frei aus mehreren Kandidaten oder Parteien auszuwählen, auch die Kandidatenaufstellung muss frei sein.“ Quelle

Veranstaltungen wie die „TV total Bundestagswahl 2009“ aber sind eine solche „dritte Seite“, welche die Aufstellung der Wahlvorschläge eingreift. Und das sogar massivst.

Millionen Zuschauer werden sich diese Sendung anschauen. Ein Großteil der Erstwähler wird dabei sein. Und natürlich auch der „Otto-Normal-ungebildete-Einfaltsbürger“.

Dem Klientel, das sich ausschließlich über das TV über die aktuelle Politlandschaft informiert wird jeglicher Weitblick verwehrt. Es wird ihm nicht mitgeteilt, dass das Grundgesetz zu seinen Ungunsten verändert wird. „Davon habe ich nichts gewusst“, wird er während der nächsten Regierungsperiode sagen. Unmut wird aufkommen. Gegenüber denen, die er unwissentlich als die „Richtigen“ gewählt hat und gegenüber denen, die ihn falsch oder gar nicht informiert haben.

Faxaktion #enterdenraab

„Eine Email ist schnell gelöscht, weggefiltert. „Das sind ein paar Kids die da sitzen und den ganzen Tag komische Emails an ProSieben schicken“. Fax-Nachrichten aus allen teilen Deutschland sprechen eine andere Sprache, sie zeigen wie groß das Interesse der Zuschauer für die Piratenpartei ist und werden in Büros prinzipiell gelesen. Wir schicken alle an einem Tag Faxe raus und bringen die Faxgeräte des Senders zum Glühen. Wir versorgen sie mit Hunderten von Gründen für die Piratenpartei bei der Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″ in einer für Internetausdrucker leicht verdaulichen Form: schon ausgedruckt.“ Quelle: piratig.de

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CDU betrügt mit dem Wahl-O-Maten

„Soll das Erststudium gebührenfrei sein? Klare Frage, verwaschene Antwort: Im Wahl-O-Maten gibt sich die CDU in diesem Streitfall als „neutral“ aus, obwohl sie in einigen Bundesländern längst Studiengebühren eintreibt.“

Die Christdemokraten stuften sich selbst als „neutral“ ein bei der These „Das Erststudium soll gebührenfrei sein“. Dabei ist die CDU in puncto Campusmaut alles andere als meinungsabstinent. Die Partei machte die Tür weit auf für Studiengebühren und führte das Bezahlstudium in vielen Bundesländern ein, in denen sie allein oder mit der FDP regiert.“

Quelle: Spiegel Online

Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

Tagesthemen 23.09.09 und alle so: „yeaahh!“

Achtung Piraten! Wahlregeln beachten!

Bayernpartei fordert das einzig Richtige ;)

Quelle: Bayernpartei

#twitter

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TV-Tip(p) am 23.09.09: Das Erste – Der Kampf der Kleinen

Ursula v.d. Leyen beschimpft Bürger als Pädophile

Familienministerin v.d.L. hat am Montag bei ihrem Auftritt in Linden Bürger als Pädophile beschimpft. In mehreren Blogs wurde nun von Anwesenden beschrieben, wie sehr sich „Heuche“-Leyen daneben benommen hat.

Quelle: jan.gosmann / Flickr

Die Franzosen haben von Ursula v.d. Leyen gelernt

Die Stoppschild-Politik von Ursula v.d. Leyen wurde nunmehr in abgeänderter Form von Nadine Morano, Frankreichs Familienstaatssekretärin, übernommen. Nadine Morano (Quelle: Wikipedia.fr)

Wie?

Man nehme sich ein Thema, das erst einmal Opfer schützen soll. Dann denkt man sich dazu eine „Lösung“ aus, die natürlich nicht vom Staat in anderer Form missbraucht werden kann (ha, ha…). Und was kommt dabei heraus? GPS-Kontrolle über den Bürger… (Quelle: Stern online)

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Polizeiprügel-Remix für Fefe^^

Servus! Habe mich von Fefe anstiften lassen einen Polizeiprügel-Remix zu basteln:

Und hier die *entwackelte Version*:

…ich hoffe, er gefällt. 😉

Piraten im heute-journal

Weshalb man die FDP nicht wählen sollte:

Damit werben die Jungen Liberalen der FDP für Ihre Partei:Was allerdings wirklich von der FDP-Sachsen bei Koalitionsgesprächen festgehalten wurde:

– Ausweitung der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie

–  den Einsatz mobiler Kennzeichnen-Erkennungssysteme

– die effektive Videoüberwachung öffentlicher Plätze

– Ansatzpunkte für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz finden sich nicht in dem Papier

Lügen über Lügen seitens der „Liberalen“… wer jetzt noch diese gelbe Brut wählt hat selber Schuld…

Quelle: Heise-Online

Wahlergebnisse vor der Wahl

Im Netz wurde auf diversen Plattformen eine Vorab-Bundestagswahl abgehalten. Die Ergebnisse sind vorerst erstaunlich:

jetzt! Der Süddeutschen Zeitung:

Wahl bei www.U18.org:

Die VZ-Wahlzentrale:

Bleibt jetzt nur zu hoffen, dass die wahlberechtigten Stimmgeber dieser Vorab-Umfragen am Sonntag auch zu dem Kreuzchen stehen, welches sie hier im Netz schon gemacht haben. Bloss keinen Rückzieher vortäuschen und „die-Partei-wählen-die-wahrscheinlich-am-ehesten-in-den-Bundestag-gewählt-wird“! Nur wenn wirklich alle mitmachen kann etwas verändert werden. Jede einzelne Stimme zählt. Vor allem deine.

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Piraten wegen Fahne-schwenken von UvdL angezeigt

Eine spontane „Versammlung“ von 15 Piraten in Linden wurde als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ausgelegt: TwitPic

Anscheinend versteht uns Zensursula keinen Spass…  😉

Einen ausführlicheren  Bericht über diese Veranstaltung  hat übrigends die HAZ in ihrem Online-Magazin.

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