Piraten wählen!

So, bin bis morgen Abend „off“. Ich hoffe, dass ihr alles richtig macht – ich werde mein Kreuz an der richigen Stelle machen. Bis denne!

Auf den letzten Drücker: FDP-Skandal um Datenschutz!

Die FDP´ler sind ja angeblich unsere neuen Datenschützer. Mit von den Piraten geenterten Parolen versucht die gelbe Seuche seit Wochen noch ein paar Internet-affine Wähler zu mobilisieren.

Doch heute schockte die „Bürgerrechtspartei“ mit einem wirklich üblen Fauxpas:

Mit dem Absender „Guido Westerwelle“ spamte die FDP heute zehntausende Mailadressen zu. Doch die Empfänger hatten größtenteils bis dato nichts mit der FDP zu tun. Wie kommt diese also zu den Daten?

„Empfänger der Wahlkampfmails finden lediglich vage Hinweise auf die Quelle ihrer eigenen Adressdaten, unter anderem: „Diese E-Mail haben Sie erhalten, weil Sie an der LIFESTYLE-Konsumentenbefragung teilgenommen oder sich bei einem unserer Kooperationspartner angemeldet haben.“ Und: „Bei Fragen zu den beworbenen Produkten/Dienstleistungen“ solle man „sich bitte direkt an den jeweiligen Anbieter“ wenden. Wer jedoch beim „Anbieter der beworbenen Produkte“ in der FDP-Parteizentrale anruft, wird wiederum an den Dienstleister Schober verwiesen. Die dortige Datenschutzbeauftragte war jedoch telefonisch für die iX nicht erreichbar. Immerhin stellt der liberal Verlag auf Anfrage ein Formular zur Verfügung, das Betroffene zwecks „Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG“ an Schober faxen können.“ Quelle: Heise

Schon im Vorfeld hatte die FDP mit einem Datenskandal aufwarten können; es wurden offensichtlich aktiv Postadressen von fremder Seite eingekauft.

Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Piratenpartei: Guerilla-Aktionen in Schleswig-Holstein

Mit einer neuen Form der Werbung hat die Piratenpartei in Schleswig-Holstein in den letzten Tagen die Wähler auf sich aufmerksam gemacht. Da können sich die alteingesessenen Parteien ein „dickes Stück von abschneiden“, wenn Sie denn beim nächsten Mal überhaupt noch zur Wahl antreten😉

TERRORGEFAHR!

Wir wissen nicht wann und wo – aber es wird mit großer Wahrscheinlichkeit etwas passieren.“ Quelle: Welt

Uaaarrrghhhh! Ich scheiss mir in die Hose (vor Lachen)! Das erinnert mich daran:

PIRATEN informieren OSZE über Wahlbeeinflussung durch SHZ in Schleswig-Holstein

„Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat die OSZE-Beobachter der Bundes- und Landtagswahl über die massive Wahlbeeinflussung durch die SHZ informiert.“ Quelle

Die Grünen bekommen das Zittern

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