Die Grünen bekommen das Zittern

Netzpolitik fragt – Parteien antworten

Das politische Online-Magazin Netzpolitik hat CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, Die Linken sowie der Piratenpartei 4 Fragen gestellt, welche nunmehr von allen beantwortet wurden.

Nachfolgend ein paar Auszüge.

FDP zu 3-Strikes: „Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die “Internetpiraterie” ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein.“

SPD zu OpenSource: „Eine Förderung solcher Projekte aus öffentlichen Mitteln könnte diesem Verständnis widersprechen, gleichwohl durch Konzepte und Ansätze denkbar sind, die ein Förderung innovativer und zukunftsweisender Projekte möglich machen könnten.“

CDU zu OpenSource: „Wir sind der Auffassung, dass diese Seiten und Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können. Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen.“

Lest euch den gesamten Artikel durch um zu erfahren, wie sich die Parteien zu den einzelnen Fragen aufstellen. Natürlich sei dazu gesagt, dass wir uns kurz vor der Wahl befinden. Und bekannterweise ist leider hier in Deutschland nach der Wahl nicht vor der Wahl…