Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

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Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Ab 2010 absolute Überwachung?!

Zensursula Sommerhit 2.0

Auch die rockende Internetgemeinde hat jetzt ihren musikalisches Beitrag ins Netz gebracht:

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

guillotine

Bwuahahahahaha!!!

Ich lach mich scheckig! Ein geiler Sommerhit, der ab jetzt auf keiner Sommerfete mehr fehlen darf! Geilo!

…und weiter geht´s!

Noch ist der Kampf nicht gewonnen. Immer noch versucht die Bundesregierung „hintenrum“ die totale Überwachung der Kommunikationswege via BKA auf irgendeine Art un Weise durchzudrücken. Also weiter machen! Weiter demonstrieren!

So wie hier in Berlin:

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