Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Haben wir keine freien Wahlen?

Die Definition einer freien Wahl sieht bei Wikipedia so aus:

„Wahlen sind dann frei, wenn weder in die Aufstellung der Wahlvorschläge, in die Wahlwerbung oder in die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts von dritter Seite eingegriffen wird. Es muss die Möglichkeit geben, frei aus mehreren Kandidaten oder Parteien auszuwählen, auch die Kandidatenaufstellung muss frei sein.“ Quelle

Veranstaltungen wie die „TV total Bundestagswahl 2009“ aber sind eine solche „dritte Seite“, welche die Aufstellung der Wahlvorschläge eingreift. Und das sogar massivst.

Millionen Zuschauer werden sich diese Sendung anschauen. Ein Großteil der Erstwähler wird dabei sein. Und natürlich auch der „Otto-Normal-ungebildete-Einfaltsbürger“.

Dem Klientel, das sich ausschließlich über das TV über die aktuelle Politlandschaft informiert wird jeglicher Weitblick verwehrt. Es wird ihm nicht mitgeteilt, dass das Grundgesetz zu seinen Ungunsten verändert wird. „Davon habe ich nichts gewusst“, wird er während der nächsten Regierungsperiode sagen. Unmut wird aufkommen. Gegenüber denen, die er unwissentlich als die „Richtigen“ gewählt hat und gegenüber denen, die ihn falsch oder gar nicht informiert haben.

CDU betrügt mit dem Wahl-O-Maten

„Soll das Erststudium gebührenfrei sein? Klare Frage, verwaschene Antwort: Im Wahl-O-Maten gibt sich die CDU in diesem Streitfall als „neutral“ aus, obwohl sie in einigen Bundesländern längst Studiengebühren eintreibt.“

Die Christdemokraten stuften sich selbst als „neutral“ ein bei der These „Das Erststudium soll gebührenfrei sein“. Dabei ist die CDU in puncto Campusmaut alles andere als meinungsabstinent. Die Partei machte die Tür weit auf für Studiengebühren und führte das Bezahlstudium in vielen Bundesländern ein, in denen sie allein oder mit der FDP regiert.“

Quelle: Spiegel Online

Tagesthemen 23.09.09 und alle so: „yeaahh!“

Achtung Piraten! Wahlregeln beachten!

Ursula v.d. Leyen beschimpft Bürger als Pädophile

Familienministerin v.d.L. hat am Montag bei ihrem Auftritt in Linden Bürger als Pädophile beschimpft. In mehreren Blogs wurde nun von Anwesenden beschrieben, wie sehr sich „Heuche“-Leyen daneben benommen hat.

Quelle: jan.gosmann / Flickr

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Piraten wegen Fahne-schwenken von UvdL angezeigt

Eine spontane „Versammlung“ von 15 Piraten in Linden wurde als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ausgelegt: TwitPic

Anscheinend versteht uns Zensursula keinen Spass…  😉

Einen ausführlicheren  Bericht über diese Veranstaltung  hat übrigends die HAZ in ihrem Online-Magazin.

#enterdenraab

Mach auch Du mit! Hilf mit Stefan Raab zu überreden uns in seine Sendung einzuladen. Vor allem die jüngere TV-affine Generation wird am Vorabend der Wahl noch dazu bereit sein, sich in Form dieser Sondersendung über die Parteien zu informieren.

Spreeblick: Die Wahrheit über die Parteien

Spreeblick hat mal eine Zusammenfassung über die Parteiinhalte zurechtformuliert. Hier nur ein paar Auszüge:

„Die CDU ist neben der NPD die Partei, die es am meisten hasst, dass wir das Jahr 2009 schreiben, sie plant daher ein Verbot der Zeit und bietet jedem, der beim Stillstand mitmacht, einen kostenlosen Wunderbaum.“

„Im Rahmen der „Agenda 2010″ beschäftigte sich die SPD ab 2003 mit der Frage, warum man sie wählen sollte. Da jedoch niemandem eine Antwort einfiel, wurde das Vorhaben eingestellt und 2009 durch die Abwrackprämie ersetzt, die eine einmalige Zahlung von 2.500 Euro an alle SPD-Mitglieder versprach, die in der Partei bleiben wollten.“

„Da die Hälfte der FDP-Mitglieder bereits verstorben ist, bleibt derzeit nur die andere Häfte: Guido Westerwelle. Westerwelle ist seit 2004 homosexuell, was zwar die Gefahr der Reproduktion etwas verringert, aber nichts daran ändert, dass die FDP weniger Stil besitzt als Getränkebons von der Rolle.“

Netzpolitik fragt – Parteien antworten

Das politische Online-Magazin Netzpolitik hat CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP, Die Linken sowie der Piratenpartei 4 Fragen gestellt, welche nunmehr von allen beantwortet wurden.

Nachfolgend ein paar Auszüge.

FDP zu 3-Strikes: „Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet bleibt eine Herausforderung und eine Aufgabe für die Politik, denn die “Internetpiraterie” ist eine existenzielle Bedrohung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein.“

SPD zu OpenSource: „Eine Förderung solcher Projekte aus öffentlichen Mitteln könnte diesem Verständnis widersprechen, gleichwohl durch Konzepte und Ansätze denkbar sind, die ein Förderung innovativer und zukunftsweisender Projekte möglich machen könnten.“

CDU zu OpenSource: „Wir sind der Auffassung, dass diese Seiten und Projekte staatsfern bleiben sollten, da sie sich so am besten entwickeln können. Die mit staatlicher Förderung zwangsläufig verbundenen Vorgaben sind nur schwer mit der Dynamik von Open-Source-Projekten in Einklang zu bringen.“

Lest euch den gesamten Artikel durch um zu erfahren, wie sich die Parteien zu den einzelnen Fragen aufstellen. Natürlich sei dazu gesagt, dass wir uns kurz vor der Wahl befinden. Und bekannterweise ist leider hier in Deutschland nach der Wahl nicht vor der Wahl…

Tauss haut auf den Tisch, äh, das Podium…

Heute morgen hat MdB Jörg Tauss im Bundestag zu immerhin -naja- bummelig 30 Bundestagsabgeordneten gesprochen. Er kritisierte vor allem den wachsenden Überwachungswahn, welcher von ausländischen Medien mittlerweile schon auf gleiche Stufe gestellt wird wie die Staatskontrolle seitens der chinesischen Regierung. Tauss machte außerdem auf die Beschädigung der Grundrechte aufmerksam.

//EDIT//

Heise hat sich die ganze Show angeschaut und das wichtigste zusamengefasst.

Stullen schmieren für Opel

Gerade habe ich es in den Nachrichten gelesen: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel soll anscheinend erhöht werden. Laut Planung (die CDU-Spitze dementiert das übrigends) soll der Mehrwertsteuersatz auf einheitliche 18% gesetzt werden. Das wäre zwar eine Ersparnis von 1% (wow) auf alle  Non-Food-Artikel & Dienstleistungen; diese wird aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl kaum auf den Verbraucher umgesetzt werden…

Hat es die Regierung also verkackt. Für den Versuch einer Opel-Rettung durch den Staat mithilfe einer Abwrackprämie (natürlich wurde nur Opel gekauft – kein Dacia) dürfen wir uns nun mit Margarine statt Butter zufrieden geben. Was da wohl die Milchbauern sagen werden? Die ganze Geschichte mit der Abwrackprämie zieht auf jeden Fall noch einen ellenlangen Schwanz hinter sich her… Das „Geschenk“ das die Regierung uns da gemacht hat entpuppt sich nunmehr als böser Tritt in den Arsch der Nation (kennt jemand den Film „Geschenkt ist noch zu teuer„?).

Naja ok… aber die ganze Geschichte mit der MwSt-Erhöhung noch bis „nach der Wahl“ einfach so stehen zu lassen und sich nicht weiter dazu äußern wollen finde ich eine echte Frechheit. Dabei sollte es doch eigentlich heißen: „Vor der Wahl ist nach der Wahl“, oder?

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

guillotine

Nur so zur Erinnerung…

Da momentan mein Schreibdrang etwas zu wünschen übrig lässt, hier nur eine kleine Erinnnerung an die CDU/CSU & SPD:

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Kampf gegen Kinderpornographie scheitert an Bürokratie

Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg – so befindet es Martina Krogmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion.

Sowohl der AK Zensur als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern daher eine effektivere Organisation der Polizeien und weniger Bürokratie. BDK-Vorsitzender Jansen träumt bereits von der „Kriminalpolizei 2.0„, die in Echtzeit mit internationalen Polizeibehörden Kontakt aufnehmen kann. „Als Bürger bin ich aber der Meinung, dass ich darauf vertrauen muss, dass der Staat, dass die Polizei mir da helfen kann, wenn ich in Notsituationen bin, wenn ich geschädigt werde. Und das ist eindeutig so nicht der Fall„, ist Jansens vernichtendes Fazit. [gulli]