Auf den letzten Drücker: FDP-Skandal um Datenschutz!

Die FDP´ler sind ja angeblich unsere neuen Datenschützer. Mit von den Piraten geenterten Parolen versucht die gelbe Seuche seit Wochen noch ein paar Internet-affine Wähler zu mobilisieren.

Doch heute schockte die „Bürgerrechtspartei“ mit einem wirklich üblen Fauxpas:

Mit dem Absender „Guido Westerwelle“ spamte die FDP heute zehntausende Mailadressen zu. Doch die Empfänger hatten größtenteils bis dato nichts mit der FDP zu tun. Wie kommt diese also zu den Daten?

„Empfänger der Wahlkampfmails finden lediglich vage Hinweise auf die Quelle ihrer eigenen Adressdaten, unter anderem: „Diese E-Mail haben Sie erhalten, weil Sie an der LIFESTYLE-Konsumentenbefragung teilgenommen oder sich bei einem unserer Kooperationspartner angemeldet haben.“ Und: „Bei Fragen zu den beworbenen Produkten/Dienstleistungen“ solle man „sich bitte direkt an den jeweiligen Anbieter“ wenden. Wer jedoch beim „Anbieter der beworbenen Produkte“ in der FDP-Parteizentrale anruft, wird wiederum an den Dienstleister Schober verwiesen. Die dortige Datenschutzbeauftragte war jedoch telefonisch für die iX nicht erreichbar. Immerhin stellt der liberal Verlag auf Anfrage ein Formular zur Verfügung, das Betroffene zwecks „Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG“ an Schober faxen können.“ Quelle: Heise

Schon im Vorfeld hatte die FDP mit einem Datenskandal aufwarten können; es wurden offensichtlich aktiv Postadressen von fremder Seite eingekauft.

Haben wir keine freien Wahlen?

Die Definition einer freien Wahl sieht bei Wikipedia so aus:

„Wahlen sind dann frei, wenn weder in die Aufstellung der Wahlvorschläge, in die Wahlwerbung oder in die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts von dritter Seite eingegriffen wird. Es muss die Möglichkeit geben, frei aus mehreren Kandidaten oder Parteien auszuwählen, auch die Kandidatenaufstellung muss frei sein.“ Quelle

Veranstaltungen wie die „TV total Bundestagswahl 2009“ aber sind eine solche „dritte Seite“, welche die Aufstellung der Wahlvorschläge eingreift. Und das sogar massivst.

Millionen Zuschauer werden sich diese Sendung anschauen. Ein Großteil der Erstwähler wird dabei sein. Und natürlich auch der „Otto-Normal-ungebildete-Einfaltsbürger“.

Dem Klientel, das sich ausschließlich über das TV über die aktuelle Politlandschaft informiert wird jeglicher Weitblick verwehrt. Es wird ihm nicht mitgeteilt, dass das Grundgesetz zu seinen Ungunsten verändert wird. „Davon habe ich nichts gewusst“, wird er während der nächsten Regierungsperiode sagen. Unmut wird aufkommen. Gegenüber denen, die er unwissentlich als die „Richtigen“ gewählt hat und gegenüber denen, die ihn falsch oder gar nicht informiert haben.

CDU betrügt mit dem Wahl-O-Maten

„Soll das Erststudium gebührenfrei sein? Klare Frage, verwaschene Antwort: Im Wahl-O-Maten gibt sich die CDU in diesem Streitfall als „neutral“ aus, obwohl sie in einigen Bundesländern längst Studiengebühren eintreibt.“

Die Christdemokraten stuften sich selbst als „neutral“ ein bei der These „Das Erststudium soll gebührenfrei sein“. Dabei ist die CDU in puncto Campusmaut alles andere als meinungsabstinent. Die Partei machte die Tür weit auf für Studiengebühren und führte das Bezahlstudium in vielen Bundesländern ein, in denen sie allein oder mit der FDP regiert.“

Quelle: Spiegel Online

Achtung Piraten! Wahlregeln beachten!

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Weshalb man die FDP nicht wählen sollte:

Damit werben die Jungen Liberalen der FDP für Ihre Partei:Was allerdings wirklich von der FDP-Sachsen bei Koalitionsgesprächen festgehalten wurde:

– Ausweitung der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie

–  den Einsatz mobiler Kennzeichnen-Erkennungssysteme

– die effektive Videoüberwachung öffentlicher Plätze

– Ansatzpunkte für ein sächsisches Informationsfreiheitsgesetz finden sich nicht in dem Papier

Lügen über Lügen seitens der „Liberalen“… wer jetzt noch diese gelbe Brut wählt hat selber Schuld…

Quelle: Heise-Online

Spreeblick: Die Wahrheit über die Parteien

Spreeblick hat mal eine Zusammenfassung über die Parteiinhalte zurechtformuliert. Hier nur ein paar Auszüge:

„Die CDU ist neben der NPD die Partei, die es am meisten hasst, dass wir das Jahr 2009 schreiben, sie plant daher ein Verbot der Zeit und bietet jedem, der beim Stillstand mitmacht, einen kostenlosen Wunderbaum.“

„Im Rahmen der „Agenda 2010″ beschäftigte sich die SPD ab 2003 mit der Frage, warum man sie wählen sollte. Da jedoch niemandem eine Antwort einfiel, wurde das Vorhaben eingestellt und 2009 durch die Abwrackprämie ersetzt, die eine einmalige Zahlung von 2.500 Euro an alle SPD-Mitglieder versprach, die in der Partei bleiben wollten.“

„Da die Hälfte der FDP-Mitglieder bereits verstorben ist, bleibt derzeit nur die andere Häfte: Guido Westerwelle. Westerwelle ist seit 2004 homosexuell, was zwar die Gefahr der Reproduktion etwas verringert, aber nichts daran ändert, dass die FDP weniger Stil besitzt als Getränkebons von der Rolle.“

GeOptOuted!

So, war mittlerweile bei meinem zuständigen Amt. Lustigerweise wusste die Dame dort sofort, was ihr wollte und hat mich gefragt, ob ich auch wegen des Internetaufrufes dort angetanzt sei 😉

Danach noch den Heimweg dazu genutzt bei einem FastFood-Konzern zulasten des Regenwaldes essen zu gehen und mich dort mit nichtigem Halbwissen über Wikinger informiert, danach einem Minderjährigem mit einer Zigarette ausgeholfen und ein paar rote Ampeln missachtet. Es ist so schön ein freier Mensch zu sein!

Bin eben via Fefe auf dieses amüsante Bild gestoßen:

Wahlwerbespot der JuLis (FDP)

Die jungen Liberalen haben einen neuen Wahlwerbespot gestaltet; die werden zwar nicht meine Stimme bekommen, aber amüsant isser schon 😉

Tauss haut auf den Tisch, äh, das Podium…

Heute morgen hat MdB Jörg Tauss im Bundestag zu immerhin -naja- bummelig 30 Bundestagsabgeordneten gesprochen. Er kritisierte vor allem den wachsenden Überwachungswahn, welcher von ausländischen Medien mittlerweile schon auf gleiche Stufe gestellt wird wie die Staatskontrolle seitens der chinesischen Regierung. Tauss machte außerdem auf die Beschädigung der Grundrechte aufmerksam.

//EDIT//

Heise hat sich die ganze Show angeschaut und das wichtigste zusamengefasst.

Berliner Zeitung bringt es auf den Punkt

Silvia Koch-Mehrin ist zwar schön, aber auch ziemlich faul! So schreibt es die Berliner Zeitung auf ihr aktuelles Titelblatt. Wie es dazu kam, könnt ihr hier noch einmal nachlesen.

Titelblatt Berliner Zeitung

FDP´s Silvana Koch-Mehrin lässt virtuell Blogger verprügeln

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung lässt Silvia Koch-Mehrin durch ihre Parteizentrale den Journalisten David Schraven – einer der Autoren des Ruhrgebiet-Blogs Ruhrbarone und Träger des Wächterpreises der deutschen Tagespresse –  gezielt und unter aller Würde schmähen.

Warum? Weil es Herrn Schraven aufgefallen war, dass Frau Koch-Mehrin zwar nur 37% im Bundestag anwesend war, dafür allerdings im gleichen Zeitraum gute 84.000,- € an Nebenverdiensten durch Vorträge etc zusammenschaufeln konnte.

Durch die Veröffentlichung dieser Zahlen (andere Politiker waren auch aufgeführt, haben sich allerdings nicht darüber aufgeregt) wurde nun der brennende Zorn der FDP-Pressestelle entfacht:

Ob er Koch-Mehrin vorwerfen wolle, dass sie „in den letzten fünf Jahren zwei Kinder geboren“ habe? Schraven solle sich überlegen, ob er diese „krassen Vorwürfe wirklich einfach mal frei Schnauze posten“ wolle. Schlimmere Anwürfe seien von der Ruhrbarone-Redaktion bereits gelöscht worden, sagte Schraven sueddeutsche.de.

In seinem Blog schreibt Schraven: Besonders interessant sei der Nutzer mit dem Nicknamen „Edward“: „Seine E-Mail-Adresse zu der IP 217.110.45.10 lautet adib.sisani@xy“, schreibt Schraven. Die vollständige Mailadresse habe er aus Datenschutzgründen nicht angegeben.

Wer ist nun Adib Sisani? Im Thomas-Dehler-Haus betreut er die Presseanfragen an Koch-Mehrin. Derzeit ist er mit Koch-Mehrin auf Wahlkampftour. Wer Herrn Adib Ashraf Sisani noch näher kennenlernen möchte, kann es hier auf seiner Facebook-Seite machen… oder sich persönlich bei ihm melden 😉

Vielleicht möchte ihn ja gerne mal jemand über das Presserecht aufklären… oder darüber, dass er bald arbeitslos ist, wenn seine Chefin weiterhin  falsche „Eidesstattliche Aussagen“ macht.

Tztztz….

David, geh sofort ans Telefon!

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