Die Franzosen haben von Ursula v.d. Leyen gelernt

Die Stoppschild-Politik von Ursula v.d. Leyen wurde nunmehr in abgeänderter Form von Nadine Morano, Frankreichs Familienstaatssekretärin, übernommen. Nadine Morano (Quelle: Wikipedia.fr)

Wie?

Man nehme sich ein Thema, das erst einmal Opfer schützen soll. Dann denkt man sich dazu eine „Lösung“ aus, die natürlich nicht vom Staat in anderer Form missbraucht werden kann (ha, ha…). Und was kommt dabei heraus? GPS-Kontrolle über den Bürger… (Quelle: Stern online)

Advertisements

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

guillotine