Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

Frank Höfer über die Lissabon-Politik

Frank Höfer hat jüngst seinen neuen Film über die drohenden Gefahren eines vollkommen politisch geeinten Europas veröffentlicht. Wenn ihr wissen wollt, warum man euch vielleicht demnächst bei einer Demo laut europäischer Verfassung einfach erschießen darf, schaut ihr es euch am besten mal an:

Wir müssen wirklich aufpassen, dass uns aufgrund politischen und rechtlichen Unwissens seitens unserer Politiker nicht irgendwann mal die ganze Geschichte komplett um die Ohren fliegt. Also: Augen und Ohren auf! Erst Kopf, dann Kehlkopf!

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Tauss haut auf den Tisch, äh, das Podium…

Heute morgen hat MdB Jörg Tauss im Bundestag zu immerhin -naja- bummelig 30 Bundestagsabgeordneten gesprochen. Er kritisierte vor allem den wachsenden Überwachungswahn, welcher von ausländischen Medien mittlerweile schon auf gleiche Stufe gestellt wird wie die Staatskontrolle seitens der chinesischen Regierung. Tauss machte außerdem auf die Beschädigung der Grundrechte aufmerksam.

//EDIT//

Heise hat sich die ganze Show angeschaut und das wichtigste zusamengefasst.

Bwuahahahahaha!!!

Ich lach mich scheckig! Ein geiler Sommerhit, der ab jetzt auf keiner Sommerfete mehr fehlen darf! Geilo!

Generation C64 schlägt zurück

Hier ein wirklich schöner Spiegel-Artikel.

Kritik an Grundgesetzfeier

Eckhard Kochte hat in einem Beitrag auf „telepolis“ harte Kritik an den Grundrechtsfeiern geübt. Lesenswert.

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„Du bist Terrorist“-Video erneut unter Beschuss

Das Internet-Video „Du bist Terrorist“ ist erneut unter heftigen Beschuss geraten. Eine Person glaubt sich in dem Video wieder zu erkennen (wohl eines der Strichmännchen) und droht mit Klage.

Der Produzent des Videos Alexander Lehmann musste derweil das Video von Youtube entfernen. Es ist aber weiterhin hier zu finden.

Bundestag aktuell: Kinderpornografie-Sperren im Internet umstritten!

Ursula strotzt vor fundamentalem Unwissen

Ursula v.d. Leyen hat just einen schweren Dämpfer erlitten. In Bezug die Änderung des Kinderschutzgesetzes (nicht zu verwechseln mit dem „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“) wurde ihr haltlose Unfähigkeit vorgeworfen; und das zu recht:

Der Entwurf sei „inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Änderungen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion am Mittwoch der F.A.Z.  „Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so fundamentaler Kritik“ ausgesetzt gewesen sei.

Hier der vollständige Bericht der F.A.Z.

Da wundert es einen doch auch kaum, dass „Zensursula“ es den Internetnutzern & Verteidigern der Grundrechte auf so plumpe & infame Art versucht das Leben schwer zu machen… ausgeprägtes Halbwissen (wenn überhaupt) & ein Ministerposten… AUTSCH!

Wirksamkeit von Internetsperren

Für alle, für die die technische Seite der Internetsperrung bisher ein Buch mit sieben Siegeln ist, habe ich hier einen netten zusammenfassenden Bericht vom Hessischen Rundfunk, welcher schon am 09.Mai ausgestrahlt wurde.

Bundestags-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vom 25.05.09

Wer 160 Minuten Zeit hat, sollte sich diese auch mal Zeit nehmen und sich diese Anhörung einmal anschauen. Vor allem wird darüber angedacht das BSI-Gesetz den heutigen Zeiten anzugleichen.

Unser Grundgesetz „mal anders“ – Auszug

Jetzt noch schnell mitzeichnen!

Die Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist zwar (theoretisch) schon durch – mitzeichnen kostet aber nichts; von daher noch alle schnell mitzeichnen, die es bisher noch nicht geschafft haben!

Diverse Videos & Töne vom AK-Vorrat

Hier die Linkseiten des AK-Vorrat für Bild- & Tonmaterial zur besseren Information über die derzeitige „Lage der Nation“:

Videos

Töne

Viel Spass beim reinsehen/hören!

Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.

Video hier…oder auf YouTube

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.“

Gratulation an Alexander Lehmann & Team! Ein wirklich gelungenes Video mit umso gelungenerem Medien-Echo; nicht zuletzt durch die Hilfe von die Agentur „kempertrautmann“ 😉