Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

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Ursula v.d. Leyen beschimpft Bürger als Pädophile

Familienministerin v.d.L. hat am Montag bei ihrem Auftritt in Linden Bürger als Pädophile beschimpft. In mehreren Blogs wurde nun von Anwesenden beschrieben, wie sehr sich „Heuche“-Leyen daneben benommen hat.

Quelle: jan.gosmann / Flickr

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Zensursula Sommerhit 2.0

Auch die rockende Internetgemeinde hat jetzt ihren musikalisches Beitrag ins Netz gebracht:

Heine trifft von der Leyen

Zeit Online hat mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen ein Interview geführt. Teils mehr als schwach von unserer Zensurministerin… Hier mal ein Auszug, bei dem ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen soll:

Heine:„134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. […] Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.“

v.d. Leyen: „Das ist doch etwas Tolles. […] Das ist lebendige Demokratie.“

Da fehlen einem doch die Worte. Hat Frau v.d. Leyen immer noch nicht kapiert, was Sie mit unserer Demokratie gerade vorhat?!

Felix v. Leitner hat das Interview noch ausführlicher kommentiert.

Netz sperren?

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

guillotine

Es reicht! Jetzt wird geklagt!

Das Ignorieren der Petition gegen Internetsperren soll jetzt als Klage vor Gericht gehen. Die Initiatorin der Petition Franziska Heine –  von den Medien mittlerweile zu „Heldin der Internetgemeinde“ gekürt –  hier in einem Interview vom 05. Mai mit Sascha Lobo.