Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Nicht vergessen: Morgen ist OptOutDay!

Noch einmal zur Erinnerung an alle: morgen werden sich bundesweit Bürger und Bürgerinnen einen kleinen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte zurück holen. Sei auch dabei und mach mit beim OptOutDay! Weitere Infos hierzu findest du hier:

Ich meinerseits bin momentan nicht so gut zu Fuss, von daher nehme ich das mir am nächsten gelegene Bürgerhaus: Hamburg-Billstedt. Ich werde da so gegen 14:00 Uhr aufschlagen – vielleicht trifft man sich ja.

//EDIT// Ach ja: Das richtige Formular kannst du dir hier herunterladen.

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Was haben Wolfgang Schäuble & Tom Cruise gemeinsam?

Zum Vergrößern anklicken!

Höhere Auflösungen findet ihr hier und hier. Und hier und hier. 😉

Heine trifft von der Leyen

Zeit Online hat mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen ein Interview geführt. Teils mehr als schwach von unserer Zensurministerin… Hier mal ein Auszug, bei dem ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen soll:

Heine:„134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. […] Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.“

v.d. Leyen: „Das ist doch etwas Tolles. […] Das ist lebendige Demokratie.“

Da fehlen einem doch die Worte. Hat Frau v.d. Leyen immer noch nicht kapiert, was Sie mit unserer Demokratie gerade vorhat?!

Felix v. Leitner hat das Interview noch ausführlicher kommentiert.

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