Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Nicht vergessen: Morgen ist OptOutDay!

Noch einmal zur Erinnerung an alle: morgen werden sich bundesweit Bürger und Bürgerinnen einen kleinen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte zurück holen. Sei auch dabei und mach mit beim OptOutDay! Weitere Infos hierzu findest du hier:

Ich meinerseits bin momentan nicht so gut zu Fuss, von daher nehme ich das mir am nächsten gelegene Bürgerhaus: Hamburg-Billstedt. Ich werde da so gegen 14:00 Uhr aufschlagen – vielleicht trifft man sich ja.

//EDIT// Ach ja: Das richtige Formular kannst du dir hier herunterladen.

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Was haben Wolfgang Schäuble & Tom Cruise gemeinsam?

Zum Vergrößern anklicken!

Höhere Auflösungen findet ihr hier und hier. Und hier und hier. 😉

Heine trifft von der Leyen

Zeit Online hat mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen ein Interview geführt. Teils mehr als schwach von unserer Zensurministerin… Hier mal ein Auszug, bei dem ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen soll:

Heine:„134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. […] Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.“

v.d. Leyen: „Das ist doch etwas Tolles. […] Das ist lebendige Demokratie.“

Da fehlen einem doch die Worte. Hat Frau v.d. Leyen immer noch nicht kapiert, was Sie mit unserer Demokratie gerade vorhat?!

Felix v. Leitner hat das Interview noch ausführlicher kommentiert.

Netz sperren?

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

guillotine

Dinosaurier ohne Einsicht

Dirk Hillbrecht musste sich soeben mit wahren „Medien-Dinosauriern“ herumschlagen. Im Gespräch mit Prof. Rupert Scholz moderierte Christoph Minhoff bei „Unter den Linden“ ohne jegliches Verständnis für die technische Materie.

Professor Scholz verbiss sich darin, dass eine Löschung von illegalen Inhalten (z.B. Kinderpornographie) überhaupt gar nicht möglich sei. Hillbrechts Argumente gegen diese These wurden ohne jeglichen Anschein von Zurkenntnisnahme wegrhetorisiert.

Minhoff sprach von einem Generationenbruch. Das stimmt. Aber sollen wir jetzt warten, bis die Dinosaurier-Generation wegstirbt oder von einem Meteoriten getroffen wird? Ich denke nicht.

Was müssen wir jetzt also tun? – Handeln. Aufklären. Den Dinosauriern die Technik so aufs Brot schmieren, dass sie abbbeissen, kauen, schlucken, verdauen und sich hinterher den Bauch reiben, weil es so gut geschmeckt hat. Und das alles ohne Kinderpornos und Amokläufer.

Können wir das schaffen? – Jo, wir schaffen das!

Video von LoeschenStattSperren *von mir* ;)

Ich hab mal die bewegten und unbewegten Bilder des heutigen Nachmittags ein wenig zusammengefasst und in ein kleines Video verpackt und im Anschluss mit dem (echt geilen) Zensursula-Sommerhit verschönert. Viel Spass beim anschauen!

Bwuahahahahaha!!!

Ich lach mich scheckig! Ein geiler Sommerhit, der ab jetzt auf keiner Sommerfete mehr fehlen darf! Geilo!

…und weiter geht´s!

Noch ist der Kampf nicht gewonnen. Immer noch versucht die Bundesregierung „hintenrum“ die totale Überwachung der Kommunikationswege via BKA auf irgendeine Art un Weise durchzudrücken. Also weiter machen! Weiter demonstrieren!

So wie hier in Berlin:

[kyte.tv appKey=MarbachViewerEmbedded&uri=channels/161337/476748&tbid=k_370&premium=true&height=500&width=425]

Nur so zur Erinnerung…

Da momentan mein Schreibdrang etwas zu wünschen übrig lässt, hier nur eine kleine Erinnnerung an die CDU/CSU & SPD:

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Infokrieg – Verschwörungstheorien oder Wahrheit?

Hier ist eine recht krasse Seite in Bezug auf die internationale Zensurpolitik. Lohnt sich auf jeden Fall mal anzuschauen; einiges ist sicherlich sehr übertrieben dargestellt – vieles sollte einen aber dennoch zum Überlegen anregen…

Schäuble versucht es „hintenrum“

Nachdem die Zensursula-Debatte nun schon fast wieder vom Tisch ist, da die Online-Petition gegen eine Sperrung & Zensur von Internetinhalten einen nachhaltigen Druck auf die Politik ausgeübt hat, versucht es „uns Schäuble“ halt auf andere Art und Weise.

(So oder so ähnlich könnte sich das irgendein Wolfgang gedacht haben): „Wenn die Deutschen schon nicht gegen Pädophile vorgehen wollen, versuchen wir es halt mal mit es etwas gediegenerem… mh… was nehmen wir denn mal? – Terroristen! Die sind immer gut! Hat bei den Amis auch gezogen wie nichts gutes. Und wenn dem dummen Volk der A…. der eigenen Kinder egal ist, erfinden wir halt eine Gefahr für alle. Den eigenen Hintern werden die doch wohl verteidigen wollen, oder?“

„Beispielsweise werden Terroristen in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult.“ (Muss Schäuble ja wissen, schließlich bezahlt er ja die Seminargebühren fürs BKA)

„Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen.“ (Hinter dem Kürzel G 10 verbirgt sich das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses; upsala – was für ein Zufall…)

Der ganze grausame und hinterlistige „Angriff von Hinte(r)n“ ist zu lesen hier im Handelsblatt.

Generation C64 schlägt zurück

Hier ein wirklich schöner Spiegel-Artikel.

„Du bist Terrorist“-Video erneut unter Beschuss

Das Internet-Video „Du bist Terrorist“ ist erneut unter heftigen Beschuss geraten. Eine Person glaubt sich in dem Video wieder zu erkennen (wohl eines der Strichmännchen) und droht mit Klage.

Der Produzent des Videos Alexander Lehmann musste derweil das Video von Youtube entfernen. Es ist aber weiterhin hier zu finden.

Bundestag aktuell: Kinderpornografie-Sperren im Internet umstritten!

Wirksamkeit von Internetsperren

Für alle, für die die technische Seite der Internetsperrung bisher ein Buch mit sieben Siegeln ist, habe ich hier einen netten zusammenfassenden Bericht vom Hessischen Rundfunk, welcher schon am 09.Mai ausgestrahlt wurde.

Bundestags-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vom 25.05.09

Wer 160 Minuten Zeit hat, sollte sich diese auch mal Zeit nehmen und sich diese Anhörung einmal anschauen. Vor allem wird darüber angedacht das BSI-Gesetz den heutigen Zeiten anzugleichen.

Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.

Video hier…oder auf YouTube

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.“

Gratulation an Alexander Lehmann & Team! Ein wirklich gelungenes Video mit umso gelungenerem Medien-Echo; nicht zuletzt durch die Hilfe von die Agentur „kempertrautmann“ 😉