Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Frank Höfer über die Lissabon-Politik

Frank Höfer hat jüngst seinen neuen Film über die drohenden Gefahren eines vollkommen politisch geeinten Europas veröffentlicht. Wenn ihr wissen wollt, warum man euch vielleicht demnächst bei einer Demo laut europäischer Verfassung einfach erschießen darf, schaut ihr es euch am besten mal an:

Wir müssen wirklich aufpassen, dass uns aufgrund politischen und rechtlichen Unwissens seitens unserer Politiker nicht irgendwann mal die ganze Geschichte komplett um die Ohren fliegt. Also: Augen und Ohren auf! Erst Kopf, dann Kehlkopf!

Glietsch will ab 2010 seine Beamten kennzeichnen

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat nunmehr bekannt gegeben, dass ab 2010 seine Schergen sichtbar durchnummeriert werden sollen. Die Dienstnummer findet dann ihren Platz auf dem Rücken des Namensschildes auf der Brust. Dieses kann dann je nach Bedarf des Beamten umgedreht werden.

Natürlich wird keiner der Prügelschergen auf die Idee kommen, dass man ein solches Klettschild auch mal eben in die Tasche stecken kann, um sich dann wieder auf einfühlsame Weise um den bösen Bürger zu kümmern, der sich einem entgegenstellt und beginnt irgendwelche Fragen zu stellen…

Neues Video der Prügelschergen aufgetaucht!

Und wieder ist ein Video aufgetaucht, welches unsere Freunde und Helfer auf der Freiheit-statt-Angst-Demo beim Prügeln beobachet. Diesmal ist das wirklich unangemessene und äußerst brutale Vorgehen seitens unserer Staatsmachtschergen nicht mehr wegzuignorieren:

Und zur Sicherheit noch einmal als mirror.

Best of Prügelcops

Der Forumsbeitrag in „CopZone“ wurde ja bereits am Sonntag irgendwann dicht gemacht. Der Morgen hat sich nunmehr die Mühe gemacht die „interessantesten“ Beiträge aus diesem Thread zu extrahieren.

Angeblich will die Polizei jetzt aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeit der agierenden Prügelpolzisten von Berlin das Beweisvideo aus dem Netz verbannen lassen. Hierzu möchte ich ein Zitat zitieren, welches Fefe heute nett zitiert hat… (zitzitzit): Trying to remove information from the Internet is like fishing piss out of the swimming pool. …und habe dementsprechend eine Kopie des Videos hier gesichert: Hochauflösend 236MB / Web-Auflösung 17,6MB

Da auch mittlerweile bei TwitPic der „Fahndungsaufruf eines Bürgers“ schon wieder entfernt wurde, hier die dementsprechende Redundanz.

Weiterverbreiten! Mediale Macht beweisen!

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann: