Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Advertisements

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

guillotine

SPD zerfällt in ihre Bestandteile…

Die SPD scheint aufgrund der aktuellen „Lage der Nation“ in ihre Bestandteile zu zerfallen. Die SPD Hessen-Süd veröffentlichte kürzlich folgenden Text:

Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert.

Was  soll das denn jetzt?! Nicht, dass ich etwas gegen diesen Antrag hätte, aber wer verdammt noch mal hat denn jetzt letzte Woche für die Sperren gestimmt? Nicht die SPD? Irgendwie müssen die Stimmen doch zusammen gekommen sein (?). Echt super, wenn man weiß was man will und auch daür einsteht. Gut, dass die Ehrlichen von denen mittlerweile auf der richtigen Seite stehen.

Berliner Zeitung bringt es auf den Punkt

Silvia Koch-Mehrin ist zwar schön, aber auch ziemlich faul! So schreibt es die Berliner Zeitung auf ihr aktuelles Titelblatt. Wie es dazu kam, könnt ihr hier noch einmal nachlesen.

Titelblatt Berliner Zeitung

Neues Portal für Bürgerrechte

FDP´s Silvana Koch-Mehrin lässt virtuell Blogger verprügeln

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung lässt Silvia Koch-Mehrin durch ihre Parteizentrale den Journalisten David Schraven – einer der Autoren des Ruhrgebiet-Blogs Ruhrbarone und Träger des Wächterpreises der deutschen Tagespresse –  gezielt und unter aller Würde schmähen.

Warum? Weil es Herrn Schraven aufgefallen war, dass Frau Koch-Mehrin zwar nur 37% im Bundestag anwesend war, dafür allerdings im gleichen Zeitraum gute 84.000,- € an Nebenverdiensten durch Vorträge etc zusammenschaufeln konnte.

Durch die Veröffentlichung dieser Zahlen (andere Politiker waren auch aufgeführt, haben sich allerdings nicht darüber aufgeregt) wurde nun der brennende Zorn der FDP-Pressestelle entfacht:

Ob er Koch-Mehrin vorwerfen wolle, dass sie „in den letzten fünf Jahren zwei Kinder geboren“ habe? Schraven solle sich überlegen, ob er diese „krassen Vorwürfe wirklich einfach mal frei Schnauze posten“ wolle. Schlimmere Anwürfe seien von der Ruhrbarone-Redaktion bereits gelöscht worden, sagte Schraven sueddeutsche.de.

In seinem Blog schreibt Schraven: Besonders interessant sei der Nutzer mit dem Nicknamen „Edward“: „Seine E-Mail-Adresse zu der IP 217.110.45.10 lautet adib.sisani@xy“, schreibt Schraven. Die vollständige Mailadresse habe er aus Datenschutzgründen nicht angegeben.

Wer ist nun Adib Sisani? Im Thomas-Dehler-Haus betreut er die Presseanfragen an Koch-Mehrin. Derzeit ist er mit Koch-Mehrin auf Wahlkampftour. Wer Herrn Adib Ashraf Sisani noch näher kennenlernen möchte, kann es hier auf seiner Facebook-Seite machen… oder sich persönlich bei ihm melden 😉

Vielleicht möchte ihn ja gerne mal jemand über das Presserecht aufklären… oder darüber, dass er bald arbeitslos ist, wenn seine Chefin weiterhin  falsche „Eidesstattliche Aussagen“ macht.

Tztztz….

David, geh sofort ans Telefon!

Veröffentlicht in Besser is, Idiocracy. Schlagwörter: , , , , , . Leave a Comment »