Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

Die Franzosen haben von Ursula v.d. Leyen gelernt

Die Stoppschild-Politik von Ursula v.d. Leyen wurde nunmehr in abgeänderter Form von Nadine Morano, Frankreichs Familienstaatssekretärin, übernommen. Nadine Morano (Quelle: Wikipedia.fr)

Wie?

Man nehme sich ein Thema, das erst einmal Opfer schützen soll. Dann denkt man sich dazu eine „Lösung“ aus, die natürlich nicht vom Staat in anderer Form missbraucht werden kann (ha, ha…). Und was kommt dabei heraus? GPS-Kontrolle über den Bürger… (Quelle: Stern online)

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Nicht vergessen: Morgen ist OptOutDay!

Noch einmal zur Erinnerung an alle: morgen werden sich bundesweit Bürger und Bürgerinnen einen kleinen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte zurück holen. Sei auch dabei und mach mit beim OptOutDay! Weitere Infos hierzu findest du hier:

Ich meinerseits bin momentan nicht so gut zu Fuss, von daher nehme ich das mir am nächsten gelegene Bürgerhaus: Hamburg-Billstedt. Ich werde da so gegen 14:00 Uhr aufschlagen – vielleicht trifft man sich ja.

//EDIT// Ach ja: Das richtige Formular kannst du dir hier herunterladen.

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Ab 2010 absolute Überwachung?!