Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Wer gefährdet hier wen?

Soeben bin ich über Fefe´s Blog auf den aktuellen Fall eines mutmaßlichen „Gefährders“ gestoßen, über welchen Anne Roth berichtet.

Wer sich nicht mehr erinnert: Anne Roth ist die Partnerin von Andrej Holm, welcher selbst im Juli 2007 als mutmaßlicher Terrorist festgenommen wurde nachdem der Sozialwissenschaftler sich angeblich mehrfach mit einer von drei Personen getroffen haben soll, welche abgeblich einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge ausgeübt haben.

Aber nun zum aktuellen Fall:

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise – Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten. (SZ)

Mouldi C. ist durch die Strapazen der letzten Jahre innerlich aufgebraucht. Er will nicht mehr. Seine Nerven sind so sehr strapaziert, dass er immer häufiger eine psychiatrische Klinik aufsuchen muss. Und selbst das wird Ihm zum Verhängnis:

Als es ihm wieder einmal schlechter geht, überweist ihn die Psychotherapeutin sofort in die Mainkofener Psychiatrie. Es ist Freitagmittag, C. erreicht die Regierung nicht, um die Erlaubnis einzuholen. Er hinterlässt eine Nachricht und fährt ins Klinikum. Bald besucht ihn dort die Polizei, es gibt ein Bußgeldverfahren, weil C. gegen die Auflage verstoßen hat. (SZ)

Eigentlich hätte die Ermittlungsgruppe BIRGIT es gerne, dass Mouldi C.  in seine Heimat Tunesien abgeschoben wird. Im Prinzip ist er das auch schon, allerdings besteht für Ihn dort die Gefahr der Folterung. Also bleibt er Gefangener der BRD. Bewiesen wurde jedoch immer noch kein Zusammenhang zwischen Ihm und anderen „potentiellen Gefährdern“. Dass solch ein heftiger Druck auf die menschliche Psyche einen zermürben kann steht wohl ausser Frage. Mouldi versuchte sich umzubringen.

Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Passau, 15. Mai 2008:
»Als der Zeuge das Badezimmer betrat, sah er dort Herrn C. stehen. Um den Hals des Herrn C. war ein Elektrokabel geschlungen, das nach oben zu einem Rohrgestänge führte, an dem der Duschvorhang an der Decke befestigt war…Als der Zeuge aus der Küche zurückkam, um das Kabel mit einem Messer durchzuschneiden, versuchte Herr C., dies zu verhindern. Es entwickelte sich dabei eine Rangelei, wobei der Zeuge einige Kratzer am Oberkörper erhielt. Sein T-Shirt wurde von Herrn C. zerrissen.«

In einem späteren Bericht wurde seitens der Ermittlungsbehörden behauptet,  der Selbstmordversuch wäre keineswegs ernst gemeint gewesen.  Er würde sich so nur gegen ein weiteres Ermittlungsverfahren wehren wollen.

Die Behörden hatten den Suizidversuch »untauglich« genannt. Die Kripo hatte herausgefunden, dass die Duschstange C.s Gewicht nicht hätte tragen können, und weil sein »Stöhnen/Rufen« den Zeugen, seinen Zimmernachbarn, aufgeschreckt habe. Der Nachbar widerspricht. »Der wollte das machen«, sagt er. Die Rangelei sei Beweis genug; außerdem hätte er C. gar nicht gehört, wenn er nicht zufällig gerade am Bad vorbeigegangen wäre. (SZ)

Im Zweifel gegen den Angeklagten. Merken wir denn eigentlich nicht, dass uns unsere angebliche Demokratie nur vorgegaukelt wird? Dass wir schon seit Jahrzehnten in einem massiven Überwachungsstaat leben? Dass die Regierung und Ihre ausführenden Organe die Stimme des Volkes sowieso ignoriert und gezielt Falschinformationen aussäht; zum Beispiel in Sachen Afghanistankrieg?

Mal sehen wie lange es dauert, bis  „wir“ alle gemeinsam auf die Strasse gehen um diesem Terror-Regime ein Ende zu setzen…

…und mal sehen wie lange es dauert, bis Blogs wie dieser hier wegen Volksverhetzung wegzensiert werden…