Haben wir keine freien Wahlen?

Die Definition einer freien Wahl sieht bei Wikipedia so aus:

„Wahlen sind dann frei, wenn weder in die Aufstellung der Wahlvorschläge, in die Wahlwerbung oder in die Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts von dritter Seite eingegriffen wird. Es muss die Möglichkeit geben, frei aus mehreren Kandidaten oder Parteien auszuwählen, auch die Kandidatenaufstellung muss frei sein.“ Quelle

Veranstaltungen wie die „TV total Bundestagswahl 2009“ aber sind eine solche „dritte Seite“, welche die Aufstellung der Wahlvorschläge eingreift. Und das sogar massivst.

Millionen Zuschauer werden sich diese Sendung anschauen. Ein Großteil der Erstwähler wird dabei sein. Und natürlich auch der „Otto-Normal-ungebildete-Einfaltsbürger“.

Dem Klientel, das sich ausschließlich über das TV über die aktuelle Politlandschaft informiert wird jeglicher Weitblick verwehrt. Es wird ihm nicht mitgeteilt, dass das Grundgesetz zu seinen Ungunsten verändert wird. „Davon habe ich nichts gewusst“, wird er während der nächsten Regierungsperiode sagen. Unmut wird aufkommen. Gegenüber denen, die er unwissentlich als die „Richtigen“ gewählt hat und gegenüber denen, die ihn falsch oder gar nicht informiert haben.

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Achtung Piraten! Wahlregeln beachten!

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

#enterdenraab

Mach auch Du mit! Hilf mit Stefan Raab zu überreden uns in seine Sendung einzuladen. Vor allem die jüngere TV-affine Generation wird am Vorabend der Wahl noch dazu bereit sein, sich in Form dieser Sondersendung über die Parteien zu informieren.

Spreeblick: Die Wahrheit über die Parteien

Spreeblick hat mal eine Zusammenfassung über die Parteiinhalte zurechtformuliert. Hier nur ein paar Auszüge:

„Die CDU ist neben der NPD die Partei, die es am meisten hasst, dass wir das Jahr 2009 schreiben, sie plant daher ein Verbot der Zeit und bietet jedem, der beim Stillstand mitmacht, einen kostenlosen Wunderbaum.“

„Im Rahmen der „Agenda 2010″ beschäftigte sich die SPD ab 2003 mit der Frage, warum man sie wählen sollte. Da jedoch niemandem eine Antwort einfiel, wurde das Vorhaben eingestellt und 2009 durch die Abwrackprämie ersetzt, die eine einmalige Zahlung von 2.500 Euro an alle SPD-Mitglieder versprach, die in der Partei bleiben wollten.“

„Da die Hälfte der FDP-Mitglieder bereits verstorben ist, bleibt derzeit nur die andere Häfte: Guido Westerwelle. Westerwelle ist seit 2004 homosexuell, was zwar die Gefahr der Reproduktion etwas verringert, aber nichts daran ändert, dass die FDP weniger Stil besitzt als Getränkebons von der Rolle.“

Nur so zur Erinnerung…

Da momentan mein Schreibdrang etwas zu wünschen übrig lässt, hier nur eine kleine Erinnnerung an die CDU/CSU & SPD:

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Kampf gegen Kinderpornographie scheitert an Bürokratie

Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg – so befindet es Martina Krogmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion.

Sowohl der AK Zensur als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern daher eine effektivere Organisation der Polizeien und weniger Bürokratie. BDK-Vorsitzender Jansen träumt bereits von der „Kriminalpolizei 2.0„, die in Echtzeit mit internationalen Polizeibehörden Kontakt aufnehmen kann. „Als Bürger bin ich aber der Meinung, dass ich darauf vertrauen muss, dass der Staat, dass die Polizei mir da helfen kann, wenn ich in Notsituationen bin, wenn ich geschädigt werde. Und das ist eindeutig so nicht der Fall„, ist Jansens vernichtendes Fazit. [gulli]