Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Ab 2010 absolute Überwachung?!

Im Rahmen von „Sicherheit im Strassenverkehr“ werden ab 2010 GPS-Sender in Neufahrzeugen eingebaut. Das ganze soll sogar den Autobauern gesetzlich verschrieben werden…

Der Ingenieur nutzt dabei das Notruf-System „eCall“, das auf Betreiben der EU-Kommission ab September 2010 in jedes neue Auto eingebaut werden muss. Dieses Gerät enthält ein GPS-Satellitenortungssystem und eine Mobilfunkanlage. Bei einem Verkehrsunfall sendet eCall Zeitpunkt, Ort und eventuell weitere Daten automatisch an eine Notrufzentrale. Auch wenn die Betroffenen nicht mehr reagieren können und keine Unbeteiligten den Unfall mitbekommen haben, kann so schnell Hilfe losgeschickt werden. So will die EU mit eCall die Zahl der Verkehrstoten senken.

OK. Aha. Das heisst also für alle Neuwagenkäufer, dass BKA & BND die Fahrtwege genauestens nachverfolgen kann. Ist dch was schönes, oder? Da kann man sich endlich mal wieder sicher fühlen….

Bwuahahahahaha!!!

Ich lach mich scheckig! Ein geiler Sommerhit, der ab jetzt auf keiner Sommerfete mehr fehlen darf! Geilo!

…und weiter geht´s!

Noch ist der Kampf nicht gewonnen. Immer noch versucht die Bundesregierung „hintenrum“ die totale Überwachung der Kommunikationswege via BKA auf irgendeine Art un Weise durchzudrücken. Also weiter machen! Weiter demonstrieren!

So wie hier in Berlin:

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Kampf gegen Kinderpornographie scheitert an Bürokratie

Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg – so befindet es Martina Krogmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion.

Sowohl der AK Zensur als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern daher eine effektivere Organisation der Polizeien und weniger Bürokratie. BDK-Vorsitzender Jansen träumt bereits von der „Kriminalpolizei 2.0„, die in Echtzeit mit internationalen Polizeibehörden Kontakt aufnehmen kann. „Als Bürger bin ich aber der Meinung, dass ich darauf vertrauen muss, dass der Staat, dass die Polizei mir da helfen kann, wenn ich in Notsituationen bin, wenn ich geschädigt werde. Und das ist eindeutig so nicht der Fall„, ist Jansens vernichtendes Fazit. [gulli]

Schäuble versucht es „hintenrum“

Nachdem die Zensursula-Debatte nun schon fast wieder vom Tisch ist, da die Online-Petition gegen eine Sperrung & Zensur von Internetinhalten einen nachhaltigen Druck auf die Politik ausgeübt hat, versucht es „uns Schäuble“ halt auf andere Art und Weise.

(So oder so ähnlich könnte sich das irgendein Wolfgang gedacht haben): „Wenn die Deutschen schon nicht gegen Pädophile vorgehen wollen, versuchen wir es halt mal mit es etwas gediegenerem… mh… was nehmen wir denn mal? – Terroristen! Die sind immer gut! Hat bei den Amis auch gezogen wie nichts gutes. Und wenn dem dummen Volk der A…. der eigenen Kinder egal ist, erfinden wir halt eine Gefahr für alle. Den eigenen Hintern werden die doch wohl verteidigen wollen, oder?“

„Beispielsweise werden Terroristen in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult.“ (Muss Schäuble ja wissen, schließlich bezahlt er ja die Seminargebühren fürs BKA)

„Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen.“ (Hinter dem Kürzel G 10 verbirgt sich das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses; upsala – was für ein Zufall…)

Der ganze grausame und hinterlistige „Angriff von Hinte(r)n“ ist zu lesen hier im Handelsblatt.

Wirksamkeit von Internetsperren „für Dummies“

Die „Grüne Jugend Bielefeld“ hat auf recht einfache – aber dennoch einleuchtende – Weise die Zensurpläne der Bundesregierung mit Hilfe von Legofiguren dargestellt.

Bundestag aktuell: Kinderpornografie-Sperren im Internet umstritten!

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 27. Mai 2009, deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Derartige Seiten soll künftig das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufführen.

Die Aufzeichung des Parlamentfernsehens findet ihr hier (DSL) oder hier (Modem).

Seit Jahren Atomterror in Deutschland!

Laut BKA-Verbrechensstatistik wurden in den Jahren 1990-2007 insgesamt 6 mal illegal und mit verbrecherischen Zielen Atombomben in Deutschland zur Explosion gebracht… hat davon irgendwer was mitbekommen? Ich war z.B. lange nicht in Bayern und auf Helgoland… gibts die noch? 😉

Aber zum Glück wurden eine zu 50%, eine weitere Straftat zu 100% und eine dritte immerhin zu 200% aufgeklärt. Na wenn das mal nichts ist… 200%ige Aufklärungsquote… und das bei einem atomaren Anschlag… Hut ab, BKA!

Ich denke, man sollte die Glaubwürdigkeit von BKA-Statistiken noch mal gründlich durchchecken…..

Weitere Infos gibt es hier im Blog von Jan Schejbal.

BKA lügt sich Argumente zusammen

Das Bundeskriminalamt lügt sich seine Argumente „für“ ein aktives Access-Blocking ohne rot zu werden zusammen. Eine ausführlich Berichterstattung findest du hier.