Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Nicht vergessen: Morgen ist OptOutDay!

Noch einmal zur Erinnerung an alle: morgen werden sich bundesweit Bürger und Bürgerinnen einen kleinen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte zurück holen. Sei auch dabei und mach mit beim OptOutDay! Weitere Infos hierzu findest du hier:

Ich meinerseits bin momentan nicht so gut zu Fuss, von daher nehme ich das mir am nächsten gelegene Bürgerhaus: Hamburg-Billstedt. Ich werde da so gegen 14:00 Uhr aufschlagen – vielleicht trifft man sich ja.

//EDIT// Ach ja: Das richtige Formular kannst du dir hier herunterladen.

Frank Höfer über die Lissabon-Politik

Frank Höfer hat jüngst seinen neuen Film über die drohenden Gefahren eines vollkommen politisch geeinten Europas veröffentlicht. Wenn ihr wissen wollt, warum man euch vielleicht demnächst bei einer Demo laut europäischer Verfassung einfach erschießen darf, schaut ihr es euch am besten mal an:

Wir müssen wirklich aufpassen, dass uns aufgrund politischen und rechtlichen Unwissens seitens unserer Politiker nicht irgendwann mal die ganze Geschichte komplett um die Ohren fliegt. Also: Augen und Ohren auf! Erst Kopf, dann Kehlkopf!

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

UPDATE: Polizeiprügel Berlin

Es ist mittlerweile ein neues Video aufgetaucht, in welchem man die Sekunden vor der Ausschreitung genauer ansehen kann:

Ab 2010 absolute Überwachung?!

Tauss haut auf den Tisch, äh, das Podium…

Heute morgen hat MdB Jörg Tauss im Bundestag zu immerhin -naja- bummelig 30 Bundestagsabgeordneten gesprochen. Er kritisierte vor allem den wachsenden Überwachungswahn, welcher von ausländischen Medien mittlerweile schon auf gleiche Stufe gestellt wird wie die Staatskontrolle seitens der chinesischen Regierung. Tauss machte außerdem auf die Beschädigung der Grundrechte aufmerksam.

//EDIT//

Heise hat sich die ganze Show angeschaut und das wichtigste zusamengefasst.

Wer gefährdet hier wen?

Soeben bin ich über Fefe´s Blog auf den aktuellen Fall eines mutmaßlichen „Gefährders“ gestoßen, über welchen Anne Roth berichtet.

Wer sich nicht mehr erinnert: Anne Roth ist die Partnerin von Andrej Holm, welcher selbst im Juli 2007 als mutmaßlicher Terrorist festgenommen wurde nachdem der Sozialwissenschaftler sich angeblich mehrfach mit einer von drei Personen getroffen haben soll, welche abgeblich einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge ausgeübt haben.

Aber nun zum aktuellen Fall:

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise – Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten. (SZ)

Mouldi C. ist durch die Strapazen der letzten Jahre innerlich aufgebraucht. Er will nicht mehr. Seine Nerven sind so sehr strapaziert, dass er immer häufiger eine psychiatrische Klinik aufsuchen muss. Und selbst das wird Ihm zum Verhängnis:

Als es ihm wieder einmal schlechter geht, überweist ihn die Psychotherapeutin sofort in die Mainkofener Psychiatrie. Es ist Freitagmittag, C. erreicht die Regierung nicht, um die Erlaubnis einzuholen. Er hinterlässt eine Nachricht und fährt ins Klinikum. Bald besucht ihn dort die Polizei, es gibt ein Bußgeldverfahren, weil C. gegen die Auflage verstoßen hat. (SZ)

Eigentlich hätte die Ermittlungsgruppe BIRGIT es gerne, dass Mouldi C.  in seine Heimat Tunesien abgeschoben wird. Im Prinzip ist er das auch schon, allerdings besteht für Ihn dort die Gefahr der Folterung. Also bleibt er Gefangener der BRD. Bewiesen wurde jedoch immer noch kein Zusammenhang zwischen Ihm und anderen „potentiellen Gefährdern“. Dass solch ein heftiger Druck auf die menschliche Psyche einen zermürben kann steht wohl ausser Frage. Mouldi versuchte sich umzubringen.

Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Passau, 15. Mai 2008:
»Als der Zeuge das Badezimmer betrat, sah er dort Herrn C. stehen. Um den Hals des Herrn C. war ein Elektrokabel geschlungen, das nach oben zu einem Rohrgestänge führte, an dem der Duschvorhang an der Decke befestigt war…Als der Zeuge aus der Küche zurückkam, um das Kabel mit einem Messer durchzuschneiden, versuchte Herr C., dies zu verhindern. Es entwickelte sich dabei eine Rangelei, wobei der Zeuge einige Kratzer am Oberkörper erhielt. Sein T-Shirt wurde von Herrn C. zerrissen.«

In einem späteren Bericht wurde seitens der Ermittlungsbehörden behauptet,  der Selbstmordversuch wäre keineswegs ernst gemeint gewesen.  Er würde sich so nur gegen ein weiteres Ermittlungsverfahren wehren wollen.

Die Behörden hatten den Suizidversuch »untauglich« genannt. Die Kripo hatte herausgefunden, dass die Duschstange C.s Gewicht nicht hätte tragen können, und weil sein »Stöhnen/Rufen« den Zeugen, seinen Zimmernachbarn, aufgeschreckt habe. Der Nachbar widerspricht. »Der wollte das machen«, sagt er. Die Rangelei sei Beweis genug; außerdem hätte er C. gar nicht gehört, wenn er nicht zufällig gerade am Bad vorbeigegangen wäre. (SZ)

Im Zweifel gegen den Angeklagten. Merken wir denn eigentlich nicht, dass uns unsere angebliche Demokratie nur vorgegaukelt wird? Dass wir schon seit Jahrzehnten in einem massiven Überwachungsstaat leben? Dass die Regierung und Ihre ausführenden Organe die Stimme des Volkes sowieso ignoriert und gezielt Falschinformationen aussäht; zum Beispiel in Sachen Afghanistankrieg?

Mal sehen wie lange es dauert, bis  „wir“ alle gemeinsam auf die Strasse gehen um diesem Terror-Regime ein Ende zu setzen…

…und mal sehen wie lange es dauert, bis Blogs wie dieser hier wegen Volksverhetzung wegzensiert werden…

Alle sind gleich, gleicher, am gleichesten?

Man schaue sich diese Farce an: Kasachstan will Internetinhalte sperren welche gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. Aufrufe zu Krawallen via twitter, facebook etc). Nun ja -könnte man sagen- das macht unsere Regierung so oder so ähnlich ja mittlerweile auch. Schließlich geht es den Internet-Ausdruckern ja angeblich um eine „allgemeine Entkriminalisierung“ der Internetinhalte (genau wie in Kasachstan – nämlich Sperrung von Inhalten, welche gegen länderspezifisch geltendes Recht verstoßen). Mit dem Unterschied, dass sich bei dem Kasachen-Blocking  gleich die OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) aufregt…

HALLO?!

Könnte vielleicht mal jemand von der OSCE unsere Bundesregierung rügen und die darauf aufmerksam machen, dass Miklós Haraszti auch mal im Bundestag vorbeimarschieren muss um Zensursula den Marsch zu blasen?

Oder hat Deutschland etwa Sonderrechte, weil wir  (a) vieeel westlicher wohnen als die Kasachen (b) immerhin 19 Jahre länger Mitglied der OSCE sind *zungerausstreck* (c) die Kasachen in unseren Augen zu nahe an der Achse des Bösen gebaut haben und wir die Jungs da einfach nicht mehr lieb genug haben?

NEIN!

Deutschland (und insbesondere dessen „Regierung“) hat keinerlei Sonderrechte. Also nun Butter bei die Fische und gleiches Recht für alle: INTERNETSPERREN ODER KEINE INTERNETSPERREN??? Ich erwarte gefälligst eine plausible, logische und flotte Antwort! Das ist mein Recht auf Information! WIR WOLLEN UNSERE RECHTE WAHRNEHMEN! ODER WOLLT IHR PROVOZIEREN, DASS WIR AUS DIESER DIKTATUR AUSWANDERN?! Dann kann sich Frau v.d. Leyen ihre „Rettung der deutschen Spezies“ gleich in die Haare schmieren.

Abschließend eines der wohl in letzter Zeit meistgenutzten Zitate im „rechtsfreien Raum deutsches Internet„:

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

Dinosaurier ohne Einsicht

Dirk Hillbrecht musste sich soeben mit wahren „Medien-Dinosauriern“ herumschlagen. Im Gespräch mit Prof. Rupert Scholz moderierte Christoph Minhoff bei „Unter den Linden“ ohne jegliches Verständnis für die technische Materie.

Professor Scholz verbiss sich darin, dass eine Löschung von illegalen Inhalten (z.B. Kinderpornographie) überhaupt gar nicht möglich sei. Hillbrechts Argumente gegen diese These wurden ohne jeglichen Anschein von Zurkenntnisnahme wegrhetorisiert.

Minhoff sprach von einem Generationenbruch. Das stimmt. Aber sollen wir jetzt warten, bis die Dinosaurier-Generation wegstirbt oder von einem Meteoriten getroffen wird? Ich denke nicht.

Was müssen wir jetzt also tun? – Handeln. Aufklären. Den Dinosauriern die Technik so aufs Brot schmieren, dass sie abbbeissen, kauen, schlucken, verdauen und sich hinterher den Bauch reiben, weil es so gut geschmeckt hat. Und das alles ohne Kinderpornos und Amokläufer.

Können wir das schaffen? – Jo, wir schaffen das!

Video von LoeschenStattSperren *von mir* ;)

Ich hab mal die bewegten und unbewegten Bilder des heutigen Nachmittags ein wenig zusammengefasst und in ein kleines Video verpackt und im Anschluss mit dem (echt geilen) Zensursula-Sommerhit verschönert. Viel Spass beim anschauen!

Bwuahahahahaha!!!

Ich lach mich scheckig! Ein geiler Sommerhit, der ab jetzt auf keiner Sommerfete mehr fehlen darf! Geilo!

…und weiter geht´s!

Noch ist der Kampf nicht gewonnen. Immer noch versucht die Bundesregierung „hintenrum“ die totale Überwachung der Kommunikationswege via BKA auf irgendeine Art un Weise durchzudrücken. Also weiter machen! Weiter demonstrieren!

So wie hier in Berlin:

[kyte.tv appKey=MarbachViewerEmbedded&uri=channels/161337/476748&tbid=k_370&premium=true&height=500&width=425]

Wie man in Geldern mit der Pressefreiheit umgeht…

In Geldern ist gestern aus noch ungeklärten Ursachen eine ältere Frau ins Wasser gestürzt und musste gerettet werden. Ein Kameramann, der über diesen Vorfall berichten sollte, wurde von einem Polizeibeamten mit Gewalt daran gehindert.

Zunächst durfte der Kameramann ganz normal seiner Arbeit nachgehen, doch als die Verletzte, von Decken geschützt, zum RTW getragen wurde, verbot einer der Polizisten plötzlich das Filmen. Nachdem der Kameramann versuchte dem Polizisten klar zu machen, dass hier geltendes Recht gebrochen wird, rastete dieser vollkommen aus. Nachdem zunächst die Kamera zu Boden geschlagen und hierbei erheblichen Schaden nahm, richtete sich dann auch die körperliche Gewalt gegen den Kameramann der hart zu Boden geschlagen wurde. Er war dem Polizisten hilflos ausgeliefert, denn kein anderer eilte dem Kameramann zur Hilfe um den ausser Kontrolle geratenen Polizisten zurückzuhalten. Mehr dazu findet ihr auf Blaulichtreporter.

So viel zur Pressefreiheit in unserem schönen Lande…  Wie man sicherlich den Bilern entnehmen konnte, war der Kameraman nicht darauf aus eine Leichenschau zu veranstalten, sondern um Bilder vom Geschehen aufzunehmen.

Zum Glück hatte der Kameramann die ganze Zeit seine Kamera am laufen; dadurch hat er genug Beweismittel gesammelt um den Polizisten anzuzeigen. Es wurde anscheinend auch schon ein  Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet.

Nur so zur Erinnerung…

Da momentan mein Schreibdrang etwas zu wünschen übrig lässt, hier nur eine kleine Erinnnerung an die CDU/CSU & SPD:

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Neues Portal für Bürgerrechte

Schäuble versucht es „hintenrum“

Nachdem die Zensursula-Debatte nun schon fast wieder vom Tisch ist, da die Online-Petition gegen eine Sperrung & Zensur von Internetinhalten einen nachhaltigen Druck auf die Politik ausgeübt hat, versucht es „uns Schäuble“ halt auf andere Art und Weise.

(So oder so ähnlich könnte sich das irgendein Wolfgang gedacht haben): „Wenn die Deutschen schon nicht gegen Pädophile vorgehen wollen, versuchen wir es halt mal mit es etwas gediegenerem… mh… was nehmen wir denn mal? – Terroristen! Die sind immer gut! Hat bei den Amis auch gezogen wie nichts gutes. Und wenn dem dummen Volk der A…. der eigenen Kinder egal ist, erfinden wir halt eine Gefahr für alle. Den eigenen Hintern werden die doch wohl verteidigen wollen, oder?“

„Beispielsweise werden Terroristen in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult.“ (Muss Schäuble ja wissen, schließlich bezahlt er ja die Seminargebühren fürs BKA)

„Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen.“ (Hinter dem Kürzel G 10 verbirgt sich das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses; upsala – was für ein Zufall…)

Der ganze grausame und hinterlistige „Angriff von Hinte(r)n“ ist zu lesen hier im Handelsblatt.

Piraten machen sich stark gegen Verunglimpfung von Gamern

In einer Pressemitteilng vom 01.06.09 macht sich die Piratenpartei stark für die Selbstbestimmung von sogenannten „Killerspiel-Nutzern“.

Erwachsene Bürger unseres Staates sind frei in ihrer Entscheidung, mit welchen Spielen sie ihre Freizeit verbringen, solange es die Freiheit anderer Bürger nicht einschränkt. Die hauptsächlich von Seiten der CDU und CSU, aber in Karlsruhe auch von Teilen der GRÜNEN geforderte Diskriminierung harmloser Freizeitvergnügen nimmt inzwischen Züge von ideologisch geprägter Hysterie an.

Generation C64 schlägt zurück

Hier ein wirklich schöner Spiegel-Artikel.

„Du bist Terrorist“-Video erneut unter Beschuss

Das Internet-Video „Du bist Terrorist“ ist erneut unter heftigen Beschuss geraten. Eine Person glaubt sich in dem Video wieder zu erkennen (wohl eines der Strichmännchen) und droht mit Klage.

Der Produzent des Videos Alexander Lehmann musste derweil das Video von Youtube entfernen. Es ist aber weiterhin hier zu finden.

LKA schreitet ein gegen „meinungsäußernde Inhalte“

Die  Aktionskunstgruppe  „Zentrum für Politische Schönheit„, welche vor dem Bundestag das Gedicht „An die Schönheit“ vorgetragen hat wurde festgenommen, weil das Gedicht laut LKA „meinungsäußernde Inhalte“ beherbergt.

Naja Jungs & Mädels… das geht natürlich nicht…

Bundestag aktuell: Kinderpornografie-Sperren im Internet umstritten!

Ursula strotzt vor fundamentalem Unwissen

Ursula v.d. Leyen hat just einen schweren Dämpfer erlitten. In Bezug die Änderung des Kinderschutzgesetzes (nicht zu verwechseln mit dem „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“) wurde ihr haltlose Unfähigkeit vorgeworfen; und das zu recht:

Der Entwurf sei „inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Änderungen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion am Mittwoch der F.A.Z.  „Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so fundamentaler Kritik“ ausgesetzt gewesen sei.

Hier der vollständige Bericht der F.A.Z.

Da wundert es einen doch auch kaum, dass „Zensursula“ es den Internetnutzern & Verteidigern der Grundrechte auf so plumpe & infame Art versucht das Leben schwer zu machen… ausgeprägtes Halbwissen (wenn überhaupt) & ein Ministerposten… AUTSCH!