Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Rechtsfreier Raum

Habe hier auf Telepolis einen Artikel gefunden, welcher mal Real-Life & Internet miteinander in Bezug auf „rechtsfreiheit“ vergleicht:

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ lautet eine wohlbekannte Floskel von Anwälten, Politikern oder Lobbyisten. Dabei ist das Internet so stark reglementiert, dass das „reale Leben“, damit verglichen, wie Sodom und Gomorrha wirkt.

Wer gefährdet hier wen?

Soeben bin ich über Fefe´s Blog auf den aktuellen Fall eines mutmaßlichen „Gefährders“ gestoßen, über welchen Anne Roth berichtet.

Wer sich nicht mehr erinnert: Anne Roth ist die Partnerin von Andrej Holm, welcher selbst im Juli 2007 als mutmaßlicher Terrorist festgenommen wurde nachdem der Sozialwissenschaftler sich angeblich mehrfach mit einer von drei Personen getroffen haben soll, welche abgeblich einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge ausgeübt haben.

Aber nun zum aktuellen Fall:

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise – Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten. (SZ)

Mouldi C. ist durch die Strapazen der letzten Jahre innerlich aufgebraucht. Er will nicht mehr. Seine Nerven sind so sehr strapaziert, dass er immer häufiger eine psychiatrische Klinik aufsuchen muss. Und selbst das wird Ihm zum Verhängnis:

Als es ihm wieder einmal schlechter geht, überweist ihn die Psychotherapeutin sofort in die Mainkofener Psychiatrie. Es ist Freitagmittag, C. erreicht die Regierung nicht, um die Erlaubnis einzuholen. Er hinterlässt eine Nachricht und fährt ins Klinikum. Bald besucht ihn dort die Polizei, es gibt ein Bußgeldverfahren, weil C. gegen die Auflage verstoßen hat. (SZ)

Eigentlich hätte die Ermittlungsgruppe BIRGIT es gerne, dass Mouldi C.  in seine Heimat Tunesien abgeschoben wird. Im Prinzip ist er das auch schon, allerdings besteht für Ihn dort die Gefahr der Folterung. Also bleibt er Gefangener der BRD. Bewiesen wurde jedoch immer noch kein Zusammenhang zwischen Ihm und anderen „potentiellen Gefährdern“. Dass solch ein heftiger Druck auf die menschliche Psyche einen zermürben kann steht wohl ausser Frage. Mouldi versuchte sich umzubringen.

Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Passau, 15. Mai 2008:
»Als der Zeuge das Badezimmer betrat, sah er dort Herrn C. stehen. Um den Hals des Herrn C. war ein Elektrokabel geschlungen, das nach oben zu einem Rohrgestänge führte, an dem der Duschvorhang an der Decke befestigt war…Als der Zeuge aus der Küche zurückkam, um das Kabel mit einem Messer durchzuschneiden, versuchte Herr C., dies zu verhindern. Es entwickelte sich dabei eine Rangelei, wobei der Zeuge einige Kratzer am Oberkörper erhielt. Sein T-Shirt wurde von Herrn C. zerrissen.«

In einem späteren Bericht wurde seitens der Ermittlungsbehörden behauptet,  der Selbstmordversuch wäre keineswegs ernst gemeint gewesen.  Er würde sich so nur gegen ein weiteres Ermittlungsverfahren wehren wollen.

Die Behörden hatten den Suizidversuch »untauglich« genannt. Die Kripo hatte herausgefunden, dass die Duschstange C.s Gewicht nicht hätte tragen können, und weil sein »Stöhnen/Rufen« den Zeugen, seinen Zimmernachbarn, aufgeschreckt habe. Der Nachbar widerspricht. »Der wollte das machen«, sagt er. Die Rangelei sei Beweis genug; außerdem hätte er C. gar nicht gehört, wenn er nicht zufällig gerade am Bad vorbeigegangen wäre. (SZ)

Im Zweifel gegen den Angeklagten. Merken wir denn eigentlich nicht, dass uns unsere angebliche Demokratie nur vorgegaukelt wird? Dass wir schon seit Jahrzehnten in einem massiven Überwachungsstaat leben? Dass die Regierung und Ihre ausführenden Organe die Stimme des Volkes sowieso ignoriert und gezielt Falschinformationen aussäht; zum Beispiel in Sachen Afghanistankrieg?

Mal sehen wie lange es dauert, bis  „wir“ alle gemeinsam auf die Strasse gehen um diesem Terror-Regime ein Ende zu setzen…

…und mal sehen wie lange es dauert, bis Blogs wie dieser hier wegen Volksverhetzung wegzensiert werden…

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

Dinosaurier ohne Einsicht

Dirk Hillbrecht musste sich soeben mit wahren „Medien-Dinosauriern“ herumschlagen. Im Gespräch mit Prof. Rupert Scholz moderierte Christoph Minhoff bei „Unter den Linden“ ohne jegliches Verständnis für die technische Materie.

Professor Scholz verbiss sich darin, dass eine Löschung von illegalen Inhalten (z.B. Kinderpornographie) überhaupt gar nicht möglich sei. Hillbrechts Argumente gegen diese These wurden ohne jeglichen Anschein von Zurkenntnisnahme wegrhetorisiert.

Minhoff sprach von einem Generationenbruch. Das stimmt. Aber sollen wir jetzt warten, bis die Dinosaurier-Generation wegstirbt oder von einem Meteoriten getroffen wird? Ich denke nicht.

Was müssen wir jetzt also tun? – Handeln. Aufklären. Den Dinosauriern die Technik so aufs Brot schmieren, dass sie abbbeissen, kauen, schlucken, verdauen und sich hinterher den Bauch reiben, weil es so gut geschmeckt hat. Und das alles ohne Kinderpornos und Amokläufer.

Können wir das schaffen? – Jo, wir schaffen das!

Christoph Minhoff

Dirk Hillbrecht

Rupert Scholz