Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Piratenpartei: Guerilla-Aktionen in Schleswig-Holstein

Mit einer neuen Form der Werbung hat die Piratenpartei in Schleswig-Holstein in den letzten Tagen die Wähler auf sich aufmerksam gemacht. Da können sich die alteingesessenen Parteien ein „dickes Stück von abschneiden“, wenn Sie denn beim nächsten Mal überhaupt noch zur Wahl antreten 😉

TV-Tip(p) am 23.09.09: Das Erste – Der Kampf der Kleinen

„Bei genauerem Hinsehen zeigt sich in diesem unfreiwilligen Gemeinschafts-Pool eine große Fülle politischer Ideen und Ziele, die die ganze Bandbreite einer modernen Gesellschaft im Umbruch widerspiegeln. Dabei geht es längst nicht nur um die alten Schemata von „links“ oder „rechts“, sondern oft auch um moralische und ideelle Vorstellungen, die sich dem herkömmlichen Kästchendenken verschließen.“ Quelle: ARD Digital

ARD / Das Erste | 23.09.2009
23.32 – 00.45 (73 min.)

Ursula v.d. Leyen beschimpft Bürger als Pädophile

Familienministerin v.d.L. hat am Montag bei ihrem Auftritt in Linden Bürger als Pädophile beschimpft. In mehreren Blogs wurde nun von Anwesenden beschrieben, wie sehr sich „Heuche“-Leyen daneben benommen hat.

Quelle: jan.gosmann / Flickr

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Der Elektrische Reporter zur Politik im Netz

„In der zweiten Folge über den Web-Wahlkampf widmet sich der Elektrische Reporter der Internet-Basis, also den Menschen, die die neuen Medien nutzen, um mitzureden und sich zu engagieren. Er sucht nach kreativem und erfolgreichem “Voter Generated Content”. Er spricht mit Aktivisten, die sich über Twitter und Blogs vernetzen und verrät, wen das Web wählen würde.“

Frank Höfer über die Lissabon-Politik

Frank Höfer hat jüngst seinen neuen Film über die drohenden Gefahren eines vollkommen politisch geeinten Europas veröffentlicht. Wenn ihr wissen wollt, warum man euch vielleicht demnächst bei einer Demo laut europäischer Verfassung einfach erschießen darf, schaut ihr es euch am besten mal an:

Wir müssen wirklich aufpassen, dass uns aufgrund politischen und rechtlichen Unwissens seitens unserer Politiker nicht irgendwann mal die ganze Geschichte komplett um die Ohren fliegt. Also: Augen und Ohren auf! Erst Kopf, dann Kehlkopf!

Heine trifft von der Leyen

Zeit Online hat mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen ein Interview geführt. Teils mehr als schwach von unserer Zensurministerin… Hier mal ein Auszug, bei dem ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen soll:

Heine:„134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. […] Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.“

v.d. Leyen: „Das ist doch etwas Tolles. […] Das ist lebendige Demokratie.“

Da fehlen einem doch die Worte. Hat Frau v.d. Leyen immer noch nicht kapiert, was Sie mit unserer Demokratie gerade vorhat?!

Felix v. Leitner hat das Interview noch ausführlicher kommentiert.

Innenministerkonferenz will „Killerspiele“ verbieten

Auf der Innenministerkonferenz wurde sich so gut wie einstimmig für eine sogenanntes „Killerspielverbot“ ausgesprochen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte WELT ONLINE: „Durch Killerspiele sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Amokläufer haben sich vor ihren Taten immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt.“

Na klar.  Genauso wie mit Mineralwasser trinken und Schuhe tragen… Sollte man auch verbieten. Böse Schuhe.

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken,  ob die Verbindung zu Killerspielen nicht auf anderer Ebene liegt; nämlich dass diese wunderbar dazu geeignet sind, um Stress abzubauen. Und dass dieser Stressabbau -lebensbedingt- bei den Amokläufern nicht mehr hingehauen hat ist ja wohl kaum Schuld dieser Spiele. Im Gegenteil. Wären diese u.U. noch brutaler und realistischer gestaltet, wären diese Amokläufe vielleicht gar nicht erst von statten gegangen. Vielleicht.

Aber vielleicht werden durch das Verbot einer solchen Möglichkeit – sich abzureagieren – noch mehr gefrustete Jugendliche auf die Idee  kommen, diesen Frust an realen Personen auszulassen? Man wird sehen. Oder hoffentlich auch nicht.

Allerdings ist es natürlich um einiges einfacher einem unverstandenen Medium (ich glaube nicht, dass sich auch nur ein Politiker mal wirklich mit diesem Medium befasst hat) die Schuld zuzuweisen, als mal in der realen Umgebung einer gefährdeten Person etwas aufzuräumen…