Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Piratenpartei: Guerilla-Aktionen in Schleswig-Holstein

Mit einer neuen Form der Werbung hat die Piratenpartei in Schleswig-Holstein in den letzten Tagen die Wähler auf sich aufmerksam gemacht. Da können sich die alteingesessenen Parteien ein „dickes Stück von abschneiden“, wenn Sie denn beim nächsten Mal überhaupt noch zur Wahl antreten 😉

TV-Tip(p) am 23.09.09: Das Erste – Der Kampf der Kleinen

Ursula v.d. Leyen beschimpft Bürger als Pädophile

Familienministerin v.d.L. hat am Montag bei ihrem Auftritt in Linden Bürger als Pädophile beschimpft. In mehreren Blogs wurde nun von Anwesenden beschrieben, wie sehr sich „Heuche“-Leyen daneben benommen hat.

Quelle: jan.gosmann / Flickr

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Der Elektrische Reporter zur Politik im Netz

„In der zweiten Folge über den Web-Wahlkampf widmet sich der Elektrische Reporter der Internet-Basis, also den Menschen, die die neuen Medien nutzen, um mitzureden und sich zu engagieren. Er sucht nach kreativem und erfolgreichem “Voter Generated Content”. Er spricht mit Aktivisten, die sich über Twitter und Blogs vernetzen und verrät, wen das Web wählen würde.“

Frank Höfer über die Lissabon-Politik

Frank Höfer hat jüngst seinen neuen Film über die drohenden Gefahren eines vollkommen politisch geeinten Europas veröffentlicht. Wenn ihr wissen wollt, warum man euch vielleicht demnächst bei einer Demo laut europäischer Verfassung einfach erschießen darf, schaut ihr es euch am besten mal an:

Wir müssen wirklich aufpassen, dass uns aufgrund politischen und rechtlichen Unwissens seitens unserer Politiker nicht irgendwann mal die ganze Geschichte komplett um die Ohren fliegt. Also: Augen und Ohren auf! Erst Kopf, dann Kehlkopf!