Innenminister Schäuble für eine Förderung von Menschenrechtsverletzungen

„Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung. will das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutz mit erweiterten Kompetenzen und Machtbefugnissen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt.“

„V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische’ Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen.“

„Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen.“

Quelle: Saarländische Online-Zeitung

Statement zur Zensur-Debatte von Karpfenschleuder

Eine gelungene „Sendung-mit-der-Maus-Zusammenfassung“ der letzten Monate durch Karpfenschleuder:

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Nicht vergessen: Morgen ist OptOutDay!

Noch einmal zur Erinnerung an alle: morgen werden sich bundesweit Bürger und Bürgerinnen einen kleinen Teil ihrer Persönlichkeitsrechte zurück holen. Sei auch dabei und mach mit beim OptOutDay! Weitere Infos hierzu findest du hier:

Ich meinerseits bin momentan nicht so gut zu Fuss, von daher nehme ich das mir am nächsten gelegene Bürgerhaus: Hamburg-Billstedt. Ich werde da so gegen 14:00 Uhr aufschlagen – vielleicht trifft man sich ja.

//EDIT// Ach ja: Das richtige Formular kannst du dir hier herunterladen.

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Ab 2010 absolute Überwachung?!

Im Rahmen von „Sicherheit im Strassenverkehr“ werden ab 2010 GPS-Sender in Neufahrzeugen eingebaut. Das ganze soll sogar den Autobauern gesetzlich verschrieben werden…

Der Ingenieur nutzt dabei das Notruf-System „eCall“, das auf Betreiben der EU-Kommission ab September 2010 in jedes neue Auto eingebaut werden muss. Dieses Gerät enthält ein GPS-Satellitenortungssystem und eine Mobilfunkanlage. Bei einem Verkehrsunfall sendet eCall Zeitpunkt, Ort und eventuell weitere Daten automatisch an eine Notrufzentrale. Auch wenn die Betroffenen nicht mehr reagieren können und keine Unbeteiligten den Unfall mitbekommen haben, kann so schnell Hilfe losgeschickt werden. So will die EU mit eCall die Zahl der Verkehrstoten senken.

OK. Aha. Das heisst also für alle Neuwagenkäufer, dass BKA & BND die Fahrtwege genauestens nachverfolgen kann. Ist dch was schönes, oder? Da kann man sich endlich mal wieder sicher fühlen….

Tauss haut auf den Tisch, äh, das Podium…

Heute morgen hat MdB Jörg Tauss im Bundestag zu immerhin -naja- bummelig 30 Bundestagsabgeordneten gesprochen. Er kritisierte vor allem den wachsenden Überwachungswahn, welcher von ausländischen Medien mittlerweile schon auf gleiche Stufe gestellt wird wie die Staatskontrolle seitens der chinesischen Regierung. Tauss machte außerdem auf die Beschädigung der Grundrechte aufmerksam.

//EDIT//

Heise hat sich die ganze Show angeschaut und das wichtigste zusamengefasst.

Was haben Wolfgang Schäuble & Tom Cruise gemeinsam?

Zum Vergrößern anklicken!

Höhere Auflösungen findet ihr hier und hier. Und hier und hier. 😉

Heine trifft von der Leyen

Zeit Online hat mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen ein Interview geführt. Teils mehr als schwach von unserer Zensurministerin… Hier mal ein Auszug, bei dem ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen soll:

Heine:„134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. […] Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.“

v.d. Leyen: „Das ist doch etwas Tolles. […] Das ist lebendige Demokratie.“

Da fehlen einem doch die Worte. Hat Frau v.d. Leyen immer noch nicht kapiert, was Sie mit unserer Demokratie gerade vorhat?!

Felix v. Leitner hat das Interview noch ausführlicher kommentiert.

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

Sicher & frei im Internet

Nachdem sich fast alle Internetanbieter dazu entschlossen haben, den Zensurplänen der Bundesregierung folge zu leisten, ist es für uns unbescholtene Bürger nahezu unmöglich geworden weiterhin frei & sicher das Medium Internet zu nutzen. Das wissen wir mittlerweile ja leider. 😦

Was aber leider noch nicht alle wissen:

Abhilfe schafft hier der DSL-Anbieter Manitu. Mit 100% Ökostrom bietet das Unternehmen vorratsdatenfreien Internetzugang zu günstigen Konditionen.

Da ich hier normalerweise nicht für gewerbliche Unternehmen Werbung betreibe [vor allem nicht kostenlos ;)], würde ich mich freuen wenn Ihr mir vielleicht noch weitere Firmen nennen könntet die genauso fair arbeiten. THX!

Nur so zur Erinnerung…

Da momentan mein Schreibdrang etwas zu wünschen übrig lässt, hier nur eine kleine Erinnnerung an die CDU/CSU & SPD:

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Schäuble versucht es „hintenrum“

Nachdem die Zensursula-Debatte nun schon fast wieder vom Tisch ist, da die Online-Petition gegen eine Sperrung & Zensur von Internetinhalten einen nachhaltigen Druck auf die Politik ausgeübt hat, versucht es „uns Schäuble“ halt auf andere Art und Weise.

(So oder so ähnlich könnte sich das irgendein Wolfgang gedacht haben): „Wenn die Deutschen schon nicht gegen Pädophile vorgehen wollen, versuchen wir es halt mal mit es etwas gediegenerem… mh… was nehmen wir denn mal? – Terroristen! Die sind immer gut! Hat bei den Amis auch gezogen wie nichts gutes. Und wenn dem dummen Volk der A…. der eigenen Kinder egal ist, erfinden wir halt eine Gefahr für alle. Den eigenen Hintern werden die doch wohl verteidigen wollen, oder?“

„Beispielsweise werden Terroristen in Ausbildungslagern systematisch im Umgang mit moderner Informationstechnik und konspirativer Kommunikation geschult.“ (Muss Schäuble ja wissen, schließlich bezahlt er ja die Seminargebühren fürs BKA)

„Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen.“ (Hinter dem Kürzel G 10 verbirgt sich das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses; upsala – was für ein Zufall…)

Der ganze grausame und hinterlistige „Angriff von Hinte(r)n“ ist zu lesen hier im Handelsblatt.

Generation C64 schlägt zurück

Hier ein wirklich schöner Spiegel-Artikel.

Bundestag aktuell: Kinderpornografie-Sperren im Internet umstritten!

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 27. Mai 2009, deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Derartige Seiten soll künftig das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufführen.

Die Aufzeichung des Parlamentfernsehens findet ihr hier (DSL) oder hier (Modem).

Bundestags-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vom 25.05.09

Wer 160 Minuten Zeit hat, sollte sich diese auch mal Zeit nehmen und sich diese Anhörung einmal anschauen. Vor allem wird darüber angedacht das BSI-Gesetz den heutigen Zeiten anzugleichen.

Jetzt noch schnell mitzeichnen!

Die Online-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist zwar (theoretisch) schon durch – mitzeichnen kostet aber nichts; von daher noch alle schnell mitzeichnen, die es bisher noch nicht geschafft haben!

Diverse Videos & Töne vom AK-Vorrat

Hier die Linkseiten des AK-Vorrat für Bild- & Tonmaterial zur besseren Information über die derzeitige „Lage der Nation“:

Videos

Töne

Viel Spass beim reinsehen/hören!