Rechtsfreier Raum

Habe hier auf Telepolis einen Artikel gefunden, welcher mal Real-Life & Internet miteinander in Bezug auf „rechtsfreiheit“ vergleicht:

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ lautet eine wohlbekannte Floskel von Anwälten, Politikern oder Lobbyisten. Dabei ist das Internet so stark reglementiert, dass das „reale Leben“, damit verglichen, wie Sodom und Gomorrha wirkt.

Wer gefährdet hier wen?

Soeben bin ich über Fefe´s Blog auf den aktuellen Fall eines mutmaßlichen „Gefährders“ gestoßen, über welchen Anne Roth berichtet.

Wer sich nicht mehr erinnert: Anne Roth ist die Partnerin von Andrej Holm, welcher selbst im Juli 2007 als mutmaßlicher Terrorist festgenommen wurde nachdem der Sozialwissenschaftler sich angeblich mehrfach mit einer von drei Personen getroffen haben soll, welche abgeblich einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge ausgeübt haben.

Aber nun zum aktuellen Fall:

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise – Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten. (SZ)

Mouldi C. ist durch die Strapazen der letzten Jahre innerlich aufgebraucht. Er will nicht mehr. Seine Nerven sind so sehr strapaziert, dass er immer häufiger eine psychiatrische Klinik aufsuchen muss. Und selbst das wird Ihm zum Verhängnis:

Als es ihm wieder einmal schlechter geht, überweist ihn die Psychotherapeutin sofort in die Mainkofener Psychiatrie. Es ist Freitagmittag, C. erreicht die Regierung nicht, um die Erlaubnis einzuholen. Er hinterlässt eine Nachricht und fährt ins Klinikum. Bald besucht ihn dort die Polizei, es gibt ein Bußgeldverfahren, weil C. gegen die Auflage verstoßen hat. (SZ)

Eigentlich hätte die Ermittlungsgruppe BIRGIT es gerne, dass Mouldi C.  in seine Heimat Tunesien abgeschoben wird. Im Prinzip ist er das auch schon, allerdings besteht für Ihn dort die Gefahr der Folterung. Also bleibt er Gefangener der BRD. Bewiesen wurde jedoch immer noch kein Zusammenhang zwischen Ihm und anderen „potentiellen Gefährdern“. Dass solch ein heftiger Druck auf die menschliche Psyche einen zermürben kann steht wohl ausser Frage. Mouldi versuchte sich umzubringen.

Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Passau, 15. Mai 2008:
»Als der Zeuge das Badezimmer betrat, sah er dort Herrn C. stehen. Um den Hals des Herrn C. war ein Elektrokabel geschlungen, das nach oben zu einem Rohrgestänge führte, an dem der Duschvorhang an der Decke befestigt war…Als der Zeuge aus der Küche zurückkam, um das Kabel mit einem Messer durchzuschneiden, versuchte Herr C., dies zu verhindern. Es entwickelte sich dabei eine Rangelei, wobei der Zeuge einige Kratzer am Oberkörper erhielt. Sein T-Shirt wurde von Herrn C. zerrissen.«

In einem späteren Bericht wurde seitens der Ermittlungsbehörden behauptet,  der Selbstmordversuch wäre keineswegs ernst gemeint gewesen.  Er würde sich so nur gegen ein weiteres Ermittlungsverfahren wehren wollen.

Die Behörden hatten den Suizidversuch »untauglich« genannt. Die Kripo hatte herausgefunden, dass die Duschstange C.s Gewicht nicht hätte tragen können, und weil sein »Stöhnen/Rufen« den Zeugen, seinen Zimmernachbarn, aufgeschreckt habe. Der Nachbar widerspricht. »Der wollte das machen«, sagt er. Die Rangelei sei Beweis genug; außerdem hätte er C. gar nicht gehört, wenn er nicht zufällig gerade am Bad vorbeigegangen wäre. (SZ)

Im Zweifel gegen den Angeklagten. Merken wir denn eigentlich nicht, dass uns unsere angebliche Demokratie nur vorgegaukelt wird? Dass wir schon seit Jahrzehnten in einem massiven Überwachungsstaat leben? Dass die Regierung und Ihre ausführenden Organe die Stimme des Volkes sowieso ignoriert und gezielt Falschinformationen aussäht; zum Beispiel in Sachen Afghanistankrieg?

Mal sehen wie lange es dauert, bis  „wir“ alle gemeinsam auf die Strasse gehen um diesem Terror-Regime ein Ende zu setzen…

…und mal sehen wie lange es dauert, bis Blogs wie dieser hier wegen Volksverhetzung wegzensiert werden…

Was haben Wolfgang Schäuble & Tom Cruise gemeinsam?

Zum Vergrößern anklicken!

Höhere Auflösungen findet ihr hier und hier. Und hier und hier. 😉

Zensursula Sommerhit 2.0

Auch die rockende Internetgemeinde hat jetzt ihren musikalisches Beitrag ins Netz gebracht:

Alle sind gleich, gleicher, am gleichesten?

Man schaue sich diese Farce an: Kasachstan will Internetinhalte sperren welche gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. Aufrufe zu Krawallen via twitter, facebook etc). Nun ja -könnte man sagen- das macht unsere Regierung so oder so ähnlich ja mittlerweile auch. Schließlich geht es den Internet-Ausdruckern ja angeblich um eine „allgemeine Entkriminalisierung“ der Internetinhalte (genau wie in Kasachstan – nämlich Sperrung von Inhalten, welche gegen länderspezifisch geltendes Recht verstoßen). Mit dem Unterschied, dass sich bei dem Kasachen-Blocking  gleich die OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) aufregt…

HALLO?!

Könnte vielleicht mal jemand von der OSCE unsere Bundesregierung rügen und die darauf aufmerksam machen, dass Miklós Haraszti auch mal im Bundestag vorbeimarschieren muss um Zensursula den Marsch zu blasen?

Oder hat Deutschland etwa Sonderrechte, weil wir  (a) vieeel westlicher wohnen als die Kasachen (b) immerhin 19 Jahre länger Mitglied der OSCE sind *zungerausstreck* (c) die Kasachen in unseren Augen zu nahe an der Achse des Bösen gebaut haben und wir die Jungs da einfach nicht mehr lieb genug haben?

NEIN!

Deutschland (und insbesondere dessen „Regierung“) hat keinerlei Sonderrechte. Also nun Butter bei die Fische und gleiches Recht für alle: INTERNETSPERREN ODER KEINE INTERNETSPERREN??? Ich erwarte gefälligst eine plausible, logische und flotte Antwort! Das ist mein Recht auf Information! WIR WOLLEN UNSERE RECHTE WAHRNEHMEN! ODER WOLLT IHR PROVOZIEREN, DASS WIR AUS DIESER DIKTATUR AUSWANDERN?! Dann kann sich Frau v.d. Leyen ihre „Rettung der deutschen Spezies“ gleich in die Haare schmieren.

Abschließend eines der wohl in letzter Zeit meistgenutzten Zitate im „rechtsfreien Raum deutsches Internet„:

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

Stullen schmieren für Opel

Gerade habe ich es in den Nachrichten gelesen: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel soll anscheinend erhöht werden. Laut Planung (die CDU-Spitze dementiert das übrigends) soll der Mehrwertsteuersatz auf einheitliche 18% gesetzt werden. Das wäre zwar eine Ersparnis von 1% (wow) auf alle  Non-Food-Artikel & Dienstleistungen; diese wird aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl kaum auf den Verbraucher umgesetzt werden…

Hat es die Regierung also verkackt. Für den Versuch einer Opel-Rettung durch den Staat mithilfe einer Abwrackprämie (natürlich wurde nur Opel gekauft – kein Dacia) dürfen wir uns nun mit Margarine statt Butter zufrieden geben. Was da wohl die Milchbauern sagen werden? Die ganze Geschichte mit der Abwrackprämie zieht auf jeden Fall noch einen ellenlangen Schwanz hinter sich her… Das „Geschenk“ das die Regierung uns da gemacht hat entpuppt sich nunmehr als böser Tritt in den Arsch der Nation (kennt jemand den Film „Geschenkt ist noch zu teuer„?).

Naja ok… aber die ganze Geschichte mit der MwSt-Erhöhung noch bis „nach der Wahl“ einfach so stehen zu lassen und sich nicht weiter dazu äußern wollen finde ich eine echte Frechheit. Dabei sollte es doch eigentlich heißen: „Vor der Wahl ist nach der Wahl“, oder?

Heine trifft von der Leyen

Zeit Online hat mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen ein Interview geführt. Teils mehr als schwach von unserer Zensurministerin… Hier mal ein Auszug, bei dem ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen soll:

Heine:„134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. […] Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.“

v.d. Leyen: „Das ist doch etwas Tolles. […] Das ist lebendige Demokratie.“

Da fehlen einem doch die Worte. Hat Frau v.d. Leyen immer noch nicht kapiert, was Sie mit unserer Demokratie gerade vorhat?!

Felix v. Leitner hat das Interview noch ausführlicher kommentiert.

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

Sicher & frei im Internet

Nachdem sich fast alle Internetanbieter dazu entschlossen haben, den Zensurplänen der Bundesregierung folge zu leisten, ist es für uns unbescholtene Bürger nahezu unmöglich geworden weiterhin frei & sicher das Medium Internet zu nutzen. Das wissen wir mittlerweile ja leider. 😦

Was aber leider noch nicht alle wissen:

Abhilfe schafft hier der DSL-Anbieter Manitu. Mit 100% Ökostrom bietet das Unternehmen vorratsdatenfreien Internetzugang zu günstigen Konditionen.

Da ich hier normalerweise nicht für gewerbliche Unternehmen Werbung betreibe [vor allem nicht kostenlos ;)], würde ich mich freuen wenn Ihr mir vielleicht noch weitere Firmen nennen könntet die genauso fair arbeiten. THX!

Es reicht! Jetzt wird geklagt!

Das Ignorieren der Petition gegen Internetsperren soll jetzt als Klage vor Gericht gehen. Die Initiatorin der Petition Franziska Heine –  von den Medien mittlerweile zu „Heldin der Internetgemeinde“ gekürt –  hier in einem Interview vom 05. Mai mit Sascha Lobo.

Franziska Heine

Von der Poesie des Kopierens

Kristian Koehntopp alias Isotopp hat hier einen wunderbaren Artikel verfasst (fast schon romantisch). Einfach lesen.

Die Menschheit hatte schon immer den Drang zu kopieren…

Deutschland wehrt sich!

Die Internet-Petition gegen Internetsperren wurde ignoriert und die Petition gegen das Paintball-Verbot wird wohl ebenso enden… Aber trotzdem geht der Petitionskampf weiter! Hier die aktuelle Petition gegen die Erhöhung von Live-Aufführungsgebühren seitens der GEMA. Sollte diese nämlich erhoben werden, ist eine Kulturflatrate noch ferner als zuvor. Live agierende Künstler würden für Ihre Mühen bestaft; und das wollen wir doch nicht, oder? Also mitzeichnen!

Reaktionen auf „Unter den Linden“

Trotz später Stunde (oder deswegen?) sind schon zahllose Kommentare zu dem heute auf Phoenix gesendeten Rhetorik-Contest erschienen. Ein paar Auszüge:

„Der Punkt ist…“ „ja was ist der Punkt?“ – HALT DIE KLAPPE! auf Ascadia

Pi/rat/los auf Das traurige Tier

Die „Piraten“ wurden vorgeführt auf Schneeschmelze

Propaganda und Desinformation bei “Unter den Linden” im Phoenix von Kopfschrott

//EDIT// und natürlich die Selbsteinschätzung von Dirk Hillbrecht

Ich habe hier mal meine persönliche Reaktion in Bilder gefasst: 😉

Dinosaurier ohne Einsicht

Dirk Hillbrecht musste sich soeben mit wahren „Medien-Dinosauriern“ herumschlagen. Im Gespräch mit Prof. Rupert Scholz moderierte Christoph Minhoff bei „Unter den Linden“ ohne jegliches Verständnis für die technische Materie.

Professor Scholz verbiss sich darin, dass eine Löschung von illegalen Inhalten (z.B. Kinderpornographie) überhaupt gar nicht möglich sei. Hillbrechts Argumente gegen diese These wurden ohne jeglichen Anschein von Zurkenntnisnahme wegrhetorisiert.

Minhoff sprach von einem Generationenbruch. Das stimmt. Aber sollen wir jetzt warten, bis die Dinosaurier-Generation wegstirbt oder von einem Meteoriten getroffen wird? Ich denke nicht.

Was müssen wir jetzt also tun? – Handeln. Aufklären. Den Dinosauriern die Technik so aufs Brot schmieren, dass sie abbbeissen, kauen, schlucken, verdauen und sich hinterher den Bauch reiben, weil es so gut geschmeckt hat. Und das alles ohne Kinderpornos und Amokläufer.

Können wir das schaffen? – Jo, wir schaffen das!

Christoph Minhoff

Dirk Hillbrecht

Rupert Scholz

SPD zerfällt in ihre Bestandteile…

Die SPD scheint aufgrund der aktuellen „Lage der Nation“ in ihre Bestandteile zu zerfallen. Die SPD Hessen-Süd veröffentlichte kürzlich folgenden Text:

Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert.

Was  soll das denn jetzt?! Nicht, dass ich etwas gegen diesen Antrag hätte, aber wer verdammt noch mal hat denn jetzt letzte Woche für die Sperren gestimmt? Nicht die SPD? Irgendwie müssen die Stimmen doch zusammen gekommen sein (?). Echt super, wenn man weiß was man will und auch daür einsteht. Gut, dass die Ehrlichen von denen mittlerweile auf der richtigen Seite stehen.

TV Heute: Phoenix 22:15 Uhr: „Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?“

Heute Abend um 22:15 Uhr sollte jeder mal sein TV anwerfen und sich die dieswöchige Montagsausgabe von „Unter den Linden“ anschauen oder sich den Livestream reinziehen. Es wird diesmal über die 0,9% der Piratenpartei diskutiert – und natürlich über die Ziele der Partei.

Damit die ganze Geschichte nicht so eintönig / einseitig ausgeht, kann man eigene Fragen an die Teilnehmer der Talkrunde stellen. Am besten schreiben an unterdenlinden@phoenix.de

Hab ich natürlich schon gemacht 😉 Mal sehen, ob die meine Fragen zum Thema aufgreifen…

Sehr geehrte Damen und Herren,die Aussage der Piratenpartei „Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen (…) basieren auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ‚geistigem Eigentum'“ beruht ja auf auf der Idee einer Kulturflatrate. Wie stehen Sie zu dieser Idee? Ist es vielleicht den Urheberrechtswächtern (GEMA, Verlage etc) einfach zu kompliziert und unbequem sich auf den neuen Trend des Tauschens und Konsumierens einzulassen? Laut einer neuen US-Studie durch das Meinungsforschungsinstitut “Frank N. Magid Associates” wurde sogar bestätigt, dass sogenannte „Filesharer“ – also laut derzeitiger Rechtsprechung „Illegale“ – mehr Medien kaufen und bezahlen als andere Konsumenten. Würde es nicht also Sinn machen, eine solche Kulturflatrate einzurichten um den Konsum zu steigern um so den Markt zu beleben?Mit freundlichen Grüßen
Florian Albertsen

Neuer Look

Ich habe den Look des Blogs mal ein wenig optimiert und hoffe, dass jetzt alles etwas übersichtlicher ist. Freue mich über Kritik / Anregungen!

Das Theme ist übrigends Andreas09 von Andreas Viklund and Ainslie Johnson.

Video von LoeschenStattSperren *von mir* ;)

Ich hab mal die bewegten und unbewegten Bilder des heutigen Nachmittags ein wenig zusammengefasst und in ein kleines Video verpackt und im Anschluss mit dem (echt geilen) Zensursula-Sommerhit verschönert. Viel Spass beim anschauen!

Bundeszensuramt in Wiesbaden eröffnet

In Wiesbaden hat kürzlich das Bundeszensuramt eröffnet… 😉 Schönes Ding von Rettet-das-Internet!

Erster Pirat im Bundestag!

Jörg Tauss hat sich entschieden: „Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat.“ Damit setzt der ehemalige SPD-ler ein Zeichen. Nur wir müssen dafür sorgen, dass dieses auch wahrgenommen wird. Weitermachen! 😉

Bilder von LoeschenStattSperren in Hamburg

Ich hab mal ein paar Bildchen geschossen. Video folgt.

//EDIT//

Hier nun das versprochene Video mit der Dia-Show und dem schweinegeilen Zensursula-Song:

Bwuahahahahaha!!!

Ich lach mich scheckig! Ein geiler Sommerhit, der ab jetzt auf keiner Sommerfete mehr fehlen darf! Geilo!

…und weiter geht´s!

Noch ist der Kampf nicht gewonnen. Immer noch versucht die Bundesregierung „hintenrum“ die totale Überwachung der Kommunikationswege via BKA auf irgendeine Art un Weise durchzudrücken. Also weiter machen! Weiter demonstrieren!

So wie hier in Berlin:

[kyte.tv appKey=MarbachViewerEmbedded&uri=channels/161337/476748&tbid=k_370&premium=true&height=500&width=425]

Wie man in Geldern mit der Pressefreiheit umgeht…

In Geldern ist gestern aus noch ungeklärten Ursachen eine ältere Frau ins Wasser gestürzt und musste gerettet werden. Ein Kameramann, der über diesen Vorfall berichten sollte, wurde von einem Polizeibeamten mit Gewalt daran gehindert.

Zunächst durfte der Kameramann ganz normal seiner Arbeit nachgehen, doch als die Verletzte, von Decken geschützt, zum RTW getragen wurde, verbot einer der Polizisten plötzlich das Filmen. Nachdem der Kameramann versuchte dem Polizisten klar zu machen, dass hier geltendes Recht gebrochen wird, rastete dieser vollkommen aus. Nachdem zunächst die Kamera zu Boden geschlagen und hierbei erheblichen Schaden nahm, richtete sich dann auch die körperliche Gewalt gegen den Kameramann der hart zu Boden geschlagen wurde. Er war dem Polizisten hilflos ausgeliefert, denn kein anderer eilte dem Kameramann zur Hilfe um den ausser Kontrolle geratenen Polizisten zurückzuhalten. Mehr dazu findet ihr auf Blaulichtreporter.

So viel zur Pressefreiheit in unserem schönen Lande…  Wie man sicherlich den Bilern entnehmen konnte, war der Kameraman nicht darauf aus eine Leichenschau zu veranstalten, sondern um Bilder vom Geschehen aufzunehmen.

Zum Glück hatte der Kameramann die ganze Zeit seine Kamera am laufen; dadurch hat er genug Beweismittel gesammelt um den Polizisten anzuzeigen. Es wurde anscheinend auch schon ein  Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet.

Neue Petition

Aufgrund der Pläne zur „Verschärfung des Waffenrechts“ soll ja nun Paintball verboten werden. Dem entgegen stellt sich jetzt eine neue Petition, welche du hier finden kannst.

Wie absurd sich die ganze Verbotsgeschichte  darstellt, kannst du gerne noch einmal hier nachlesen.