Rechtsfreier Raum

Habe hier auf Telepolis einen Artikel gefunden, welcher mal Real-Life & Internet miteinander in Bezug auf „rechtsfreiheit“ vergleicht:

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ lautet eine wohlbekannte Floskel von Anwälten, Politikern oder Lobbyisten. Dabei ist das Internet so stark reglementiert, dass das „reale Leben“, damit verglichen, wie Sodom und Gomorrha wirkt.

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Wer gefährdet hier wen?

Soeben bin ich über Fefe´s Blog auf den aktuellen Fall eines mutmaßlichen „Gefährders“ gestoßen, über welchen Anne Roth berichtet.

Wer sich nicht mehr erinnert: Anne Roth ist die Partnerin von Andrej Holm, welcher selbst im Juli 2007 als mutmaßlicher Terrorist festgenommen wurde nachdem der Sozialwissenschaftler sich angeblich mehrfach mit einer von drei Personen getroffen haben soll, welche abgeblich einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge ausgeübt haben.

Aber nun zum aktuellen Fall:

Kein Handy, kein Internet, keine Reisen: Seit drei Jahren isoliert der Staat den Tunesier Mouldi C. im bayerischen Hinterland, ohne dass ihm je ein Strafprozess gemacht worden wäre. Er soll – möglicherweise – Terroristen unterstützt haben. Erwiesen aber ist nichts. Die Geschichte eines Mannes, für den gilt: Im Zweifel gegen den Angeklagten. (SZ)

Mouldi C. ist durch die Strapazen der letzten Jahre innerlich aufgebraucht. Er will nicht mehr. Seine Nerven sind so sehr strapaziert, dass er immer häufiger eine psychiatrische Klinik aufsuchen muss. Und selbst das wird Ihm zum Verhängnis:

Als es ihm wieder einmal schlechter geht, überweist ihn die Psychotherapeutin sofort in die Mainkofener Psychiatrie. Es ist Freitagmittag, C. erreicht die Regierung nicht, um die Erlaubnis einzuholen. Er hinterlässt eine Nachricht und fährt ins Klinikum. Bald besucht ihn dort die Polizei, es gibt ein Bußgeldverfahren, weil C. gegen die Auflage verstoßen hat. (SZ)

Eigentlich hätte die Ermittlungsgruppe BIRGIT es gerne, dass Mouldi C.  in seine Heimat Tunesien abgeschoben wird. Im Prinzip ist er das auch schon, allerdings besteht für Ihn dort die Gefahr der Folterung. Also bleibt er Gefangener der BRD. Bewiesen wurde jedoch immer noch kein Zusammenhang zwischen Ihm und anderen „potentiellen Gefährdern“. Dass solch ein heftiger Druck auf die menschliche Psyche einen zermürben kann steht wohl ausser Frage. Mouldi versuchte sich umzubringen.

Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Passau, 15. Mai 2008:
»Als der Zeuge das Badezimmer betrat, sah er dort Herrn C. stehen. Um den Hals des Herrn C. war ein Elektrokabel geschlungen, das nach oben zu einem Rohrgestänge führte, an dem der Duschvorhang an der Decke befestigt war…Als der Zeuge aus der Küche zurückkam, um das Kabel mit einem Messer durchzuschneiden, versuchte Herr C., dies zu verhindern. Es entwickelte sich dabei eine Rangelei, wobei der Zeuge einige Kratzer am Oberkörper erhielt. Sein T-Shirt wurde von Herrn C. zerrissen.«

In einem späteren Bericht wurde seitens der Ermittlungsbehörden behauptet,  der Selbstmordversuch wäre keineswegs ernst gemeint gewesen.  Er würde sich so nur gegen ein weiteres Ermittlungsverfahren wehren wollen.

Die Behörden hatten den Suizidversuch »untauglich« genannt. Die Kripo hatte herausgefunden, dass die Duschstange C.s Gewicht nicht hätte tragen können, und weil sein »Stöhnen/Rufen« den Zeugen, seinen Zimmernachbarn, aufgeschreckt habe. Der Nachbar widerspricht. »Der wollte das machen«, sagt er. Die Rangelei sei Beweis genug; außerdem hätte er C. gar nicht gehört, wenn er nicht zufällig gerade am Bad vorbeigegangen wäre. (SZ)

Im Zweifel gegen den Angeklagten. Merken wir denn eigentlich nicht, dass uns unsere angebliche Demokratie nur vorgegaukelt wird? Dass wir schon seit Jahrzehnten in einem massiven Überwachungsstaat leben? Dass die Regierung und Ihre ausführenden Organe die Stimme des Volkes sowieso ignoriert und gezielt Falschinformationen aussäht; zum Beispiel in Sachen Afghanistankrieg?

Mal sehen wie lange es dauert, bis  „wir“ alle gemeinsam auf die Strasse gehen um diesem Terror-Regime ein Ende zu setzen…

…und mal sehen wie lange es dauert, bis Blogs wie dieser hier wegen Volksverhetzung wegzensiert werden…

Was haben Wolfgang Schäuble & Tom Cruise gemeinsam?

Zum Vergrößern anklicken!

Höhere Auflösungen findet ihr hier und hier. Und hier und hier. 😉

Zensursula Sommerhit 2.0

Auch die rockende Internetgemeinde hat jetzt ihren musikalisches Beitrag ins Netz gebracht:

Alle sind gleich, gleicher, am gleichesten?

Man schaue sich diese Farce an: Kasachstan will Internetinhalte sperren welche gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. Aufrufe zu Krawallen via twitter, facebook etc). Nun ja -könnte man sagen- das macht unsere Regierung so oder so ähnlich ja mittlerweile auch. Schließlich geht es den Internet-Ausdruckern ja angeblich um eine „allgemeine Entkriminalisierung“ der Internetinhalte (genau wie in Kasachstan – nämlich Sperrung von Inhalten, welche gegen länderspezifisch geltendes Recht verstoßen). Mit dem Unterschied, dass sich bei dem Kasachen-Blocking  gleich die OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) aufregt…

HALLO?!

Könnte vielleicht mal jemand von der OSCE unsere Bundesregierung rügen und die darauf aufmerksam machen, dass Miklós Haraszti auch mal im Bundestag vorbeimarschieren muss um Zensursula den Marsch zu blasen?

Oder hat Deutschland etwa Sonderrechte, weil wir  (a) vieeel westlicher wohnen als die Kasachen (b) immerhin 19 Jahre länger Mitglied der OSCE sind *zungerausstreck* (c) die Kasachen in unseren Augen zu nahe an der Achse des Bösen gebaut haben und wir die Jungs da einfach nicht mehr lieb genug haben?

NEIN!

Deutschland (und insbesondere dessen „Regierung“) hat keinerlei Sonderrechte. Also nun Butter bei die Fische und gleiches Recht für alle: INTERNETSPERREN ODER KEINE INTERNETSPERREN??? Ich erwarte gefälligst eine plausible, logische und flotte Antwort! Das ist mein Recht auf Information! WIR WOLLEN UNSERE RECHTE WAHRNEHMEN! ODER WOLLT IHR PROVOZIEREN, DASS WIR AUS DIESER DIKTATUR AUSWANDERN?! Dann kann sich Frau v.d. Leyen ihre „Rettung der deutschen Spezies“ gleich in die Haare schmieren.

Abschließend eines der wohl in letzter Zeit meistgenutzten Zitate im „rechtsfreien Raum deutsches Internet„:

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

Stullen schmieren für Opel

Gerade habe ich es in den Nachrichten gelesen: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel soll anscheinend erhöht werden. Laut Planung (die CDU-Spitze dementiert das übrigends) soll der Mehrwertsteuersatz auf einheitliche 18% gesetzt werden. Das wäre zwar eine Ersparnis von 1% (wow) auf alle  Non-Food-Artikel & Dienstleistungen; diese wird aber in Zeiten der Wirtschaftskrise wohl kaum auf den Verbraucher umgesetzt werden…

Hat es die Regierung also verkackt. Für den Versuch einer Opel-Rettung durch den Staat mithilfe einer Abwrackprämie (natürlich wurde nur Opel gekauft – kein Dacia) dürfen wir uns nun mit Margarine statt Butter zufrieden geben. Was da wohl die Milchbauern sagen werden? Die ganze Geschichte mit der Abwrackprämie zieht auf jeden Fall noch einen ellenlangen Schwanz hinter sich her… Das „Geschenk“ das die Regierung uns da gemacht hat entpuppt sich nunmehr als böser Tritt in den Arsch der Nation (kennt jemand den Film „Geschenkt ist noch zu teuer„?).

Naja ok… aber die ganze Geschichte mit der MwSt-Erhöhung noch bis „nach der Wahl“ einfach so stehen zu lassen und sich nicht weiter dazu äußern wollen finde ich eine echte Frechheit. Dabei sollte es doch eigentlich heißen: „Vor der Wahl ist nach der Wahl“, oder?

Heine trifft von der Leyen

Zeit Online hat mit Franziska Heine und Ursula von der Leyen ein Interview geführt. Teils mehr als schwach von unserer Zensurministerin… Hier mal ein Auszug, bei dem ich nicht wusste, ob ich lachen oder weinen soll:

Heine:„134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. […] Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden – und das wird sie nachhaltig prägen.“

v.d. Leyen: „Das ist doch etwas Tolles. […] Das ist lebendige Demokratie.“

Da fehlen einem doch die Worte. Hat Frau v.d. Leyen immer noch nicht kapiert, was Sie mit unserer Demokratie gerade vorhat?!

Felix v. Leitner hat das Interview noch ausführlicher kommentiert.

Netz sperren?