Unterschriftensammlung für Volksentscheide

Wenn auch du für mehr Entscheidungskraft seitens der Bevölkerung bist, dann unterstütze diese Unterschriftenaktion:

Merkel & Steinmeier wegen Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien angezeigt

„Wie das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland mitteilt, hat es am gestrigen Donnerstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt.“

„Es bestehe ein hinreichender „Anfangsverdacht“, die Bundesregierung habe sich „der Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch“ schuldig gemacht, erklärt das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland und verlangt von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entsprechende Ermittlungen.“

Bildquelle: berlinerumschau.de

Das könnte ein interessanter  Prozess werden. Allerdings denke ich nicht, dass die Öffentlichkeit auch nur ein Quäntchen davon mitbekommen wird…

Es is schon hart, dass unsere so saubere Regierung so etwas unterstützt, nur um an Rohstoffe und Handelswege zu kommen. Pfui!

…und weiter geht´s!

Noch ist der Kampf nicht gewonnen. Immer noch versucht die Bundesregierung „hintenrum“ die totale Überwachung der Kommunikationswege via BKA auf irgendeine Art un Weise durchzudrücken. Also weiter machen! Weiter demonstrieren!

So wie hier in Berlin:

[kyte.tv appKey=MarbachViewerEmbedded&uri=channels/161337/476748&tbid=k_370&premium=true&height=500&width=425]