PIRATEN informieren OSZE über Wahlbeeinflussung durch SHZ in Schleswig-Holstein

„Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat die OSZE-Beobachter der Bundes- und Landtagswahl über die massive Wahlbeeinflussung durch die SHZ informiert.“ Quelle

Tagesthemen 23.09.09 und alle so: „yeaahh!“

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Zeitungsmonopol „SHZ“ zensiert Berichterstattung über die Parteien

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) hat eine „Stallorder“ gegen Berichterstatung über die Freien Wähler und die Piratenpartei ausgesprochen. Dadurch wird wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen eine ausführliche Informationsmöglichkeit zu den Wahlen verwehrt.

Schon in der Vergangenheit ist der Verlag aufgrund falscher Berichterstattung vom Deutschen Presserat abgerügt worden.

Dann steht ja wenigstens in meinem alten Wohnbundesland einer Diktatur nichts mehr im Wege – denn ein solches Pressegebaren kennt man normalerweise nur aus Ländern wie China oder dergleichen…

Wenn auch du der sh:z deine Meinung über diese Schweinerei mitteilen möchtest, dann schreib doch bitte hier einen Leserkommentar. Ich freu mich bereits auf deren Reaktion 😉

//UPDATE//: Die sh:z rechtfertigt sich hier zu den Umständen.

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Zensursula Sommerhit 2.0

Auch die rockende Internetgemeinde hat jetzt ihren musikalisches Beitrag ins Netz gebracht:

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

guillotine