PIRATEN informieren OSZE über Wahlbeeinflussung durch SHZ in Schleswig-Holstein

„Wolfgang Dudda, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat die OSZE-Beobachter der Bundes- und Landtagswahl über die massive Wahlbeeinflussung durch die SHZ informiert.“ Quelle

Tagesthemen 23.09.09 und alle so: „yeaahh!“

Deine Wahlentscheidung

Diese kurze Zusammenfassung sollte dir bei der diesjährigen Wahlentscheidung eine kleine Hilfe sein:

//EDIT//: Für alle Unentschlossenen hier auch noch mal eine kurze Wahl-Checkliste 😉

Zeitungsmonopol „SHZ“ zensiert Berichterstattung über die Parteien

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) hat eine „Stallorder“ gegen Berichterstatung über die Freien Wähler und die Piratenpartei ausgesprochen. Dadurch wird wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen eine ausführliche Informationsmöglichkeit zu den Wahlen verwehrt.

Schon in der Vergangenheit ist der Verlag aufgrund falscher Berichterstattung vom Deutschen Presserat abgerügt worden.

Dann steht ja wenigstens in meinem alten Wohnbundesland einer Diktatur nichts mehr im Wege – denn ein solches Pressegebaren kennt man normalerweise nur aus Ländern wie China oder dergleichen…

Wenn auch du der sh:z deine Meinung über diese Schweinerei mitteilen möchtest, dann schreib doch bitte hier einen Leserkommentar. Ich freu mich bereits auf deren Reaktion 😉

//UPDATE//: Die sh:z rechtfertigt sich hier zu den Umständen.

Rette deine Freiheit!

Endlich das neue Video von Alexander Lehmann:

Zensursula Sommerhit 2.0

Auch die rockende Internetgemeinde hat jetzt ihren musikalisches Beitrag ins Netz gebracht:

Überraschungshinrichtung

Die CDU hat die Forderungen des unter  dem Spitznamen „Netzguillotine“ bekannt gewordenen Wahlprogrammpunktes“3-Strikes“ abgeändert. Das ursprüngliche Vorbild war das Gesetz der französischen Regierung, welches mittlerweile aber auch schon wieder gecancelt wurde.

Ziel war dass man Internetnutzer – welche  z.B. illegal Medien aus dem Netz herunterladen – einfach vom Netz trennt. Schalter rum – Internet nicht mehr erreichbar. Der Passus im CDU-Wahlprogramm lautet mittlerweile aber so:

„Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

Mh… das wiederum kann natürlich alles bedeuten… Zum Beispiel auch, dass der Programmpunkt der gleiche bleibt. Nur schwammiger beschrieben. Tztztz. Wählerjagd. Im Prinzip heisst das jetzt, dass aus der „Netzguillotine“ mittlerweile eine „Überraschungshinrichtung“ geworden ist.

Es reicht! Jetzt wird geklagt!

Das Ignorieren der Petition gegen Internetsperren soll jetzt als Klage vor Gericht gehen. Die Initiatorin der Petition Franziska Heine –  von den Medien mittlerweile zu „Heldin der Internetgemeinde“ gekürt –  hier in einem Interview vom 05. Mai mit Sascha Lobo.

Franziska Heine

Dinosaurier ohne Einsicht

Dirk Hillbrecht musste sich soeben mit wahren „Medien-Dinosauriern“ herumschlagen. Im Gespräch mit Prof. Rupert Scholz moderierte Christoph Minhoff bei „Unter den Linden“ ohne jegliches Verständnis für die technische Materie.

Professor Scholz verbiss sich darin, dass eine Löschung von illegalen Inhalten (z.B. Kinderpornographie) überhaupt gar nicht möglich sei. Hillbrechts Argumente gegen diese These wurden ohne jeglichen Anschein von Zurkenntnisnahme wegrhetorisiert.

Minhoff sprach von einem Generationenbruch. Das stimmt. Aber sollen wir jetzt warten, bis die Dinosaurier-Generation wegstirbt oder von einem Meteoriten getroffen wird? Ich denke nicht.

Was müssen wir jetzt also tun? – Handeln. Aufklären. Den Dinosauriern die Technik so aufs Brot schmieren, dass sie abbbeissen, kauen, schlucken, verdauen und sich hinterher den Bauch reiben, weil es so gut geschmeckt hat. Und das alles ohne Kinderpornos und Amokläufer.

Können wir das schaffen? – Jo, wir schaffen das!

Christoph Minhoff

Dirk Hillbrecht

Rupert Scholz

Video von LoeschenStattSperren *von mir* ;)

Ich hab mal die bewegten und unbewegten Bilder des heutigen Nachmittags ein wenig zusammengefasst und in ein kleines Video verpackt und im Anschluss mit dem (echt geilen) Zensursula-Sommerhit verschönert. Viel Spass beim anschauen!

Bwuahahahahaha!!!

Ich lach mich scheckig! Ein geiler Sommerhit, der ab jetzt auf keiner Sommerfete mehr fehlen darf! Geilo!

…und weiter geht´s!

Noch ist der Kampf nicht gewonnen. Immer noch versucht die Bundesregierung „hintenrum“ die totale Überwachung der Kommunikationswege via BKA auf irgendeine Art un Weise durchzudrücken. Also weiter machen! Weiter demonstrieren!

So wie hier in Berlin:

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Wie man in Geldern mit der Pressefreiheit umgeht…

In Geldern ist gestern aus noch ungeklärten Ursachen eine ältere Frau ins Wasser gestürzt und musste gerettet werden. Ein Kameramann, der über diesen Vorfall berichten sollte, wurde von einem Polizeibeamten mit Gewalt daran gehindert.

Zunächst durfte der Kameramann ganz normal seiner Arbeit nachgehen, doch als die Verletzte, von Decken geschützt, zum RTW getragen wurde, verbot einer der Polizisten plötzlich das Filmen. Nachdem der Kameramann versuchte dem Polizisten klar zu machen, dass hier geltendes Recht gebrochen wird, rastete dieser vollkommen aus. Nachdem zunächst die Kamera zu Boden geschlagen und hierbei erheblichen Schaden nahm, richtete sich dann auch die körperliche Gewalt gegen den Kameramann der hart zu Boden geschlagen wurde. Er war dem Polizisten hilflos ausgeliefert, denn kein anderer eilte dem Kameramann zur Hilfe um den ausser Kontrolle geratenen Polizisten zurückzuhalten. Mehr dazu findet ihr auf Blaulichtreporter.

So viel zur Pressefreiheit in unserem schönen Lande…  Wie man sicherlich den Bilern entnehmen konnte, war der Kameraman nicht darauf aus eine Leichenschau zu veranstalten, sondern um Bilder vom Geschehen aufzunehmen.

Zum Glück hatte der Kameramann die ganze Zeit seine Kamera am laufen; dadurch hat er genug Beweismittel gesammelt um den Polizisten anzuzeigen. Es wurde anscheinend auch schon ein  Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet.

Nur so zur Erinnerung…

Da momentan mein Schreibdrang etwas zu wünschen übrig lässt, hier nur eine kleine Erinnnerung an die CDU/CSU & SPD:

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten

Infokrieg – Verschwörungstheorien oder Wahrheit?

Hier ist eine recht krasse Seite in Bezug auf die internationale Zensurpolitik. Lohnt sich auf jeden Fall mal anzuschauen; einiges ist sicherlich sehr übertrieben dargestellt – vieles sollte einen aber dennoch zum Überlegen anregen…

FDP´s Silvana Koch-Mehrin lässt virtuell Blogger verprügeln

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung lässt Silvia Koch-Mehrin durch ihre Parteizentrale den Journalisten David Schraven – einer der Autoren des Ruhrgebiet-Blogs Ruhrbarone und Träger des Wächterpreises der deutschen Tagespresse –  gezielt und unter aller Würde schmähen.

Warum? Weil es Herrn Schraven aufgefallen war, dass Frau Koch-Mehrin zwar nur 37% im Bundestag anwesend war, dafür allerdings im gleichen Zeitraum gute 84.000,- € an Nebenverdiensten durch Vorträge etc zusammenschaufeln konnte.

Durch die Veröffentlichung dieser Zahlen (andere Politiker waren auch aufgeführt, haben sich allerdings nicht darüber aufgeregt) wurde nun der brennende Zorn der FDP-Pressestelle entfacht:

Ob er Koch-Mehrin vorwerfen wolle, dass sie „in den letzten fünf Jahren zwei Kinder geboren“ habe? Schraven solle sich überlegen, ob er diese „krassen Vorwürfe wirklich einfach mal frei Schnauze posten“ wolle. Schlimmere Anwürfe seien von der Ruhrbarone-Redaktion bereits gelöscht worden, sagte Schraven sueddeutsche.de.

In seinem Blog schreibt Schraven: Besonders interessant sei der Nutzer mit dem Nicknamen „Edward“: „Seine E-Mail-Adresse zu der IP 217.110.45.10 lautet adib.sisani@xy“, schreibt Schraven. Die vollständige Mailadresse habe er aus Datenschutzgründen nicht angegeben.

Wer ist nun Adib Sisani? Im Thomas-Dehler-Haus betreut er die Presseanfragen an Koch-Mehrin. Derzeit ist er mit Koch-Mehrin auf Wahlkampftour. Wer Herrn Adib Ashraf Sisani noch näher kennenlernen möchte, kann es hier auf seiner Facebook-Seite machen… oder sich persönlich bei ihm melden 😉

Vielleicht möchte ihn ja gerne mal jemand über das Presserecht aufklären… oder darüber, dass er bald arbeitslos ist, wenn seine Chefin weiterhin  falsche „Eidesstattliche Aussagen“ macht.

Tztztz….

China stellt ausländisches TV ab!

Nun hat China sogar die ausländischen Nachrichtenorgane (z.B. CNN oder NBC) örtlich abgestellt. UN-BE-LIE-VABLE

Wirksamkeit von Internetsperren „für Dummies“

Die „Grüne Jugend Bielefeld“ hat auf recht einfache – aber dennoch einleuchtende – Weise die Zensurpläne der Bundesregierung mit Hilfe von Legofiguren dargestellt.

Studie: Filesharer zahlen mehr für Content als „normale“ Konsumenten

Laut einer Studie von „Frank N. Magid Associates“ & dem P2P-Downloadportal „Vuze“ kaufen Filesharer im Endeffekt mehr urheberrechtlich geschützten Content (DVDs, CDs, Kinokarten etc) als andere Personen.

Mehr dazu im Gulli-Board.

Piraten machen sich stark gegen Verunglimpfung von Gamern

In einer Pressemitteilng vom 01.06.09 macht sich die Piratenpartei stark für die Selbstbestimmung von sogenannten „Killerspiel-Nutzern“.

Erwachsene Bürger unseres Staates sind frei in ihrer Entscheidung, mit welchen Spielen sie ihre Freizeit verbringen, solange es die Freiheit anderer Bürger nicht einschränkt. Die hauptsächlich von Seiten der CDU und CSU, aber in Karlsruhe auch von Teilen der GRÜNEN geforderte Diskriminierung harmloser Freizeitvergnügen nimmt inzwischen Züge von ideologisch geprägter Hysterie an.

Generation C64 schlägt zurück

Hier ein wirklich schöner Spiegel-Artikel.

„Du bist Terrorist“-Video erneut unter Beschuss

Das Internet-Video „Du bist Terrorist“ ist erneut unter heftigen Beschuss geraten. Eine Person glaubt sich in dem Video wieder zu erkennen (wohl eines der Strichmännchen) und droht mit Klage.

Der Produzent des Videos Alexander Lehmann musste derweil das Video von Youtube entfernen. Es ist aber weiterhin hier zu finden.

Bundestag aktuell: Kinderpornografie-Sperren im Internet umstritten!

Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, 27. Mai 2009, deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Derartige Seiten soll künftig das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufführen.

Die Aufzeichung des Parlamentfernsehens findet ihr hier (DSL) oder hier (Modem).

Wirksamkeit von Internetsperren

Für alle, für die die technische Seite der Internetsperrung bisher ein Buch mit sieben Siegeln ist, habe ich hier einen netten zusammenfassenden Bericht vom Hessischen Rundfunk, welcher schon am 09.Mai ausgestrahlt wurde.

Es geht auch anders ;)

Tja Ursula… da hat sich mal jemand die Mühe gemacht einfach die Provider per Mail anzuschreiben, auf deren Servern Kinderpornographie versteckt war. Und? Puff… die Seiten wurden gelöscht. So einfach gehts. Nimm dir mal ein Beispiel daran.